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Grevenbroich Thiel: CDU kämpft vor Wahl mit "schmutzigen Tricks"

Grevenbroich · Rainer Thiel, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, hadert mit der Union und wirft ihr "schmutzige Wahlkampf-Tricks" vor. Grund für die Aufregung ist eine vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Welsink herausgegebene Pressemitteilung, in der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scharf kritisiert wurde.

Welsink hatte Kraft vorgeworfen, die unlängst von CDU und FDP initiierte und von der SPD mitgetragene Resolution des Kreisausschusses zur Zukunft des Tagebaus Garzweiler II zu ignorieren. Wie berichtet, machte er dies an einem Brief der Ministerpräsidentin fest, der an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gerichtet war.

"Dieser Brief hat nichts mit der Resolution des Kreisausschusses zu tun. Es handelt sich lediglich um ein Antwortschreiben an den Landrat", stellte der Landtagsabgeordnete Thiel gestern seine Sicht der Dinge dar. Seine Kritik: "Wer suggeriert, dass die Ministerpräsidentin nicht adäquat auf die gemeinsame Resolution reagiert hat, betreibt keinen seriösen Wahlkampfstil."

Bei einem Termin von Hannelore Kraft im benachbarten Rommerskirchen hat Thiel gestern die Landeschefin getroffen. "Gegenüber Betriebsräten von RWE bekräftigte sie, dass es keine zeitliche Begrenzung für Garzweiler II geben wird. Dort wird auch über das Jahr 2030 hinaus noch Kohle gewonnen." Kraft habe zudem betont, dass die Region an der von der Landesregierung geplanten neuen Leitentscheidung beteiligt werde. "Also die Politiker, das Unternehmen und die Beschäftigten sowie die Bürger", sagte Thiel: "Das sind alles Dinge, die wir in der Resolution gefordert haben."

Er sei froh gewesen, dass sich CDU, SPD und FDP nach langer Diskussion auf eine Linie geeinigt hatten. "Dass dies jetzt in eine Wahlkampfposse gezogen wird, enttäuscht mich", so Rainer Thiel.

(wilp)
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