Grevenbroich Thiel: Für Entwarnung noch zu früh
Grevenbroich · RWE sieht Frimmersdorf weiterhin als wichtigen Kraftwerks-Standort.
Für eine Entwarnung ist es noch zu früh, der Druck gegen die nationale Klimaabgabe muss aufrecht erhalten werden, damit ein Strukturbruch in der Region abgewendet werden kann. So kommentierte der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel gestern die aktuellen Meldungen aus Berlin. Thiel sieht noch nicht, dass der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimabeitrag auf Eis liegt. "Noch ist nichts entschieden, es gibt noch nicht einmal Einigkeit über die Datengrundlage", sagt er.
Klar sei, dass die Klimaabgabe alleine im Rheinischen Revier eine Kohlendioxid-Reduzierung von 40 Millionen Tonnen zur Folge hätte, meint Thiel. "Das Sparziel der Bundesregierung liegt bei 22 Millionen Tonnen. Das macht deutlich, dass das Instrument nicht zum Ziel passt", erklärt der SPD-Politiker. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge, die freiwillige Abschaltungen von Braunkohleblöcken sowie den Ausbau der der Kraft-Wärme-Kopplung und die Modernisierung von Heizungen vorsehen, hält er für einen gangbaren Weg - "wenn es denn nur um das Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele ginge. Es geht aber auch um einen ideologisch getriebenen Kampf gegen die Braunkohle", gibt Thiel zu bedenken. Er hoffe darauf, "dass sich die Vernunft durchsetzen und Ende Juni die mit Gewerkschaften und Betroffenen abgestimmte Entscheidung vorliegen wird, welche Standorte in Frage kommen und welche Beiträge das Revier leisten soll".
Wie berichtet, sollen die Versorger auf Druck der Politik angeboten haben, einige Braunkohle-Blöcke freiwillig abzuschalten. Dazu sollen auch die beiden 300-Megawatt-Blöcke in Frimmersdorf gehören. Thiel hält es für zu früh, um jetzt schon Standorte ins Gespräch zu bringen. "Das muss am Ende des Prozesses stehen", meint er.
Eine Sprecherin von RWE wollte gestern das Angebot einer freiwilligen Abschaltung der Frimmersdorfer Anlagen nicht bestätigen. Fakt ist, dass das Kraftwerk zu den ältesten im Revier zählt. Zudem ist die wirtschaftliche Situation angespannt, da die 300-MW-Blöcke die Gesamtkosten des Standorts schultern müssten. Gleichzeitig sei Frimmersdorf aber auch notwendig für das gesamte System, von dort aus werde Fernwärme geliefert und die Wasserversorgung des Kraftwerks Neurath sichergestellt, heißt es bei RWE. "Für uns ist das ein wichtiger Standort", so die Konzernsprecherin. Es werde an Kostensenkungs-Maßnahmen gearbeitet.
FDP-Fraktionschef Markus Schumacher hat die Bürgermeisterin gestern dazu aufgefordert, einen Vertreter von RWE zur Ratssitzung am 18. Juni einzuladen. Er soll aus Sicht des Konzerns über die Gabriel-Klimaabgabe und deren Auswirkungen auf die Stadt berichten.
