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Grevenbroich
Ursula Kwasny ohne Anspruch auf Pension

Grevenbroich. Ehemaliger Bürgermeisterin fehlen nicht nur die notwendigen zwei Amtsjahre für eine Sofortrente.

Sechs Jahre war sie Bürgermeisterin in Grevenbroich - doch eine Rente wird Ursula Kwasny (63) für ihre Amtszeit als Verwaltungschefin nicht erhalten. "Dazu fehlen mir zwei Jahre", sagte die Neuratherin gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Obwohl sie leer ausgeht, nimmt Kwasny das mit dem ihr eigenen Humor hin: "Wahrscheinlich gehöre ich zu den billigsten Bürgermeistern, die jetzt aus ihren Ämtern ausgeschieden sind."

Für eine Mindestpension von 35 Prozent der letzten Bezüge muss man nach NRW-Recht eine Dienstzeit von acht Jahren nachweisen und mindestens 45 Jahre alt sein. Kwasny war lediglich sechs Jahre im Amt - sie könnte aber dennoch auf ihre acht Jahre kommen.

Speziell für die kommunalen Wahlbeamten sieht das Versorgungsrecht nämlich eine besondere Regelung vor. So genannte "förderliche Dienstzeiten", etwa eine frühere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit, können bis zu vier Jahren ebenso angerechnet werden wie Ausbildungs- und Studienzeiten. Über die Anrechnung entscheidet der Stadtrat, der in der Frage, welche Tätigkeiten für das Wahlamt förderlich sind, einen großen Ermessensspielraum hat.

Unter anderem sorgte der Fall des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) für Wirbel. Er hatte sechs Amtsjahre hinter sich, als er abgewählt wurde. Elbers konnte aber durchsetzen, dass seine frühere Tätigkeit im Immobilienbereich auf die OB-Amtszeit angerechnet wurde, so dass ihm die Mindestpension von 4200 Euro brutto im Monat zugesprochen werden konnte. Zuletzt geriet im Oktober der ehemalige Essener OB Reinhard Paß (SPD) in die Schlagzeilen, der nach sechs Jahren ebenfalls nicht wiedergewählt wurde, aber Anspruch auf eine Sofortrente erhobt.

Für Ursula Kwasny ist das kein Thema: Bereits in den 1980ern habe sie ihre Jahre des Studiums und der Arbeit als Erzieherin an ihren Ehemann übertragen. "Damit er als selbstständiger Malermeister einmal seine Mindestrente bekommen sollte", argumentiert sie.

(wilp)
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