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Grevenbroich
UWG: Feuerwehr muss weniger ausgeben

Grevenbroich. Wählergemeinschaft beschäftigte sich in ihrer Klausur mit dem Haushaltsentwurf für 2017.

In ihrer Haushaltsklausur hat die UWG erneut die Ausgaben bei der Feuerwehr kritisiert. "Ein wirklicher Einsparwille ist noch immer nicht erkennbar", resümiert Fraktionschef Carl Windler. Er macht seine Kritik unter anderem an dem beabsichtigten Kauf eines neuen Kommandowagens fest, der mit 50.000 Euro zu Buche schlägt. "Zu hoch", urteilt Windler, zumal die Nachbargemeinde Jüchen ein solches Fahrzeug für weniger Geld habe anschaffen können.

Der 2016 noch mit 245.000 Euro veranschlagte Einsatzleitwagen findet sich im aktuellen Etatentwurf mit 150.000 Euro wieder. "Das sind zwar 95.000 Euro weniger", sagt Windler, doch im Haushalt werde mit keiner Silbe erwähnt, wie es zu dieser Reduzierung gekommen ist. "Handelt es sich hier um belastbare Zahlen? Ist gegebenenfalls auch ein adäquater Einsatzleitwagen für 100.000 Euro oder weniger zu bekommen?", fragt der Fraktionschef.

Kritisch blickt die UWG auch auf den Umbau der Feuerwache an der Lilienthalstraße, der den Haushalt mit zehn Millionen Euro belaste. Zwar hat der Bürgermeister das Projekt schon vor Monaten auf "Stopp" gesetzt, doch neue, geänderte Pläne habe er bisher nicht vorlegen können. So sei dem Rat unklar, wohin die Reise gehen soll.

Die Personalaufwendungen der Stadt haben aus Sicht der UWG mit 34,3 Millionen Euro erschreckende Ausmaße erreicht. "Wir werden in Kürze beantragen, dass dem Personalausschuss wieder eine erhöhte Bedeutung zugemessen wird", kündigt Windler an. Zwar habe der Rat - gegen die Stimmen der UWG - die Beschlüsse zu anstehenden Beförderungen bei Beamten in den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters gelegt - doch: "Dies muss schnellstens wieder rückgängig gemacht werden", fordert Windler: "Dem Personalausschuss sollten wieder die entsprechenden Kompetenzen eingeräumt werden. Er sollte über Beförderungen mehrheitlich und letztlich entscheiden."

Angesichts der schlechten Haushaltslage lehnt die UWG ein Kleinspielfeld für das Schlossstadion (215.000 Euro), eine Außentreppe für das Auerbachhaus (50.000 Euro) und den Bau einer neuen Brücke über den Flutgraben ab.

(wilp)
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