Grevenbroich Widerstand gegen Teilhabegesetz

Grevenbroich · Unterstützung für die lokale Lebenshilfe im Kampf gegen das Teilhabegesetz.

In ihrem Kampf gegen die befürchtete Benachteiligung von Menschen mit geistiger Behinderung durch das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Lebenshilfe Grevenbroich nicht alleine gelassen. Als Reaktion auf den Hilferuf der örtlichen Lebenshilfe-Vorstände Matthias Nobis und Mattias Maaßen in unserer Zeitung meldete sich gestern spontan der Landesverband der Lebenshilfe aus Hürth: "Wir unterstützen natürlich die Lebenshilfe Grevenbroich und teilen ihre Argumente gegen das neue BTHG", sagte Lebenshilfe-Landesverbandssprecher Philipp Peters im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der Landesverband habe noch viel vor und werde natürlich auch die Grevenbroicher Lebenshilfe gerne mit im Boot haben für seine geplanten Aktionen gegen das neue Gesetz, sagte Peters. "Wir als Lebenshilfe NRW haben alle Orts- und Kreisvereinigungen in NRW aufgefordert, die Punkte, die wir kritisch im Gesetz betrachten, in der Sommerpause mit ihren lokalen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu besprechen", berichtet er. Denn nur im parlamentarischen Verfahren könne am Gesetz noch etwas verändert werden. Erste Lesung sei am 22. September im Bundestag und am 23. September im Bundesrat: Das wird eng für die Lebenshilfe Grevenbroich, denn ein Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe soll erst am 16. September stattfinden.

Peters sagt weiter: "Wir animieren die Lebenshilfen, in den Städten und Gemeinden Präsenz für zu zeigen, durch Infostände und Aktionen, zu denen sie gerne auch die Abgeordneten einladen können." Einige Lebenshilfen beteiligten sich auch an der Aktion "Hier drückt der Schuh" ab Mitte September. Der Landesverband hofft, ebenso wie die örtlichen Lebenshilfe-Vorstände, durch zunehmende öffentliche Präsenz auch noch mehr Unterzeichner für die Online-Petition gegen das von Kritikern als Mogelpackung bezeichnete Teilhabegesetz zu bekommen. Von den bundesweit rund 860.000 Berechtigten zur Eingliederungshilfe seien mehr als 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. "Wir sehen durch den Gesetzentwurf die Gefahr, dass diese Gruppe Benachteiligungen erfahren könnte, die ihnen eine Teilhabe nur noch schwer möglicht macht", sagt der Sprecher des Lebenshilfe-Landesverbandes.

(NGZ)
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