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Grevenbroich
Zehn Millionen Euro für Unterkünfte

Grevenbroich: Zehn Millionen Euro für Unterkünfte
FOTO: A. Tinter
Grevenbroich. Die Bürgermeisterin legte dem Rat gestern den Haushaltsentwurf für 2016 vor - mit einem Defizit von 44,2 Millionen Euro. Vor allem die Flüchtlingsproblematik verursacht hohe Kosten. Ursula Kwasny sieht die Stadt bereits am Limit. Von Wiljo Piel

Das Loch im Haushalt 2016 ist nahezu doppelt so hoch wie veranschlagt: Bürgermeisterin Ursula Kwasny legte dem Rat gestern den Etat-Entwurf mit einem Defizit von 44,2 Millionen Euro vor. Den Sanierungsplan der Stadt sieht sie aber nicht in Gefahr: "Wir erfüllen weiterhin dessen Vorgaben", sagte Kwasny. Nach diesem Konzept soll im Jahr 2024 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Bürgermeisterin mahnte die Politiker, sich an diesen Plan zu halten: "Es gibt keine Alternative."

Doch: Allein mit dem Umsetzen der darin enthaltenen 48 Maßnahmen lässt sich die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht retten, meint Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. Nur eine ständige und nachhaltige Verbesserung der Finanzen könne Grevenbroich in eine solidere Position bringen. Ihr Appell: Die Politiker müssten sich ganzjährig in nahezu allen Ausschüssen mit der finanziellen Lage der Stadt beschäftigen - und nicht nur nachdem der Etat-Entwurf eingebracht wurde.

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Ihre kritischen Worte wurden dem Rat schriftlich vorgelegt, da die Kämmerin erkrankt ist. Als wesentliche Gründe für den Anstieg des Defizits nannte die Finanzexpertin den Soli für arme NRW-Städte (rund 2,8 Millionen Euro), die höhere Kreisumlage (9,4 Millionen), zusätzliche Leistungen für Asylbewerber (1,8 Millionen) und die um fast eine Million auf 33,6 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten. Letztere seien durch Besoldungs- und Tariferhöhungen, aber auch durch Überstunden entstanden, sagte Kwasny.

Zu den bedeutendsten Investitionen im nächsten Jahr zählt das städtische Finanzmanagement den Bau von fünf Containerstandorten für jeweils 120 Personen, die rund zehn Millionen Euro kosten werden - hierfür ist eine Kreditaufnahme geplant. Inzwischen leben rund 530 Asylbewerber in Unterkünften und Mietwohnungen; weitere 450 Menschen wurden in Notquartieren untergebracht. "Die Aufnahme der geflüchteten Menschen stellt die Stadt vor erhebliche Probleme", betonte Kwasny. Der Rat habe zwar die Weichen für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte gestellt, doch auch diese werden nicht ausreichen, erklärte die Bürgermeisterin.

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In den Umbau und die Erweiterung der Feuerwache wird die Stadt 2016 rund 1,8 Millionen Euro investieren, weitere 2,3 Millionen sind für den Ausbau der neuen Gesamtschule vorgesehen. Schwerpunkt der Stadtentwicklung wird das Innenstadtkonzept sein, das in den nächsten Wochen unter anderem mit der Instandsetzung des Fußgängertunnels an der Rheydter Straße beginnt. "Anfang 2016 folgen die Dachsanierung der Alten Feuerwache und der Einstieg in die Umgestaltung der Bahnstraße", betonte Kwasny. Die vorbereitenden Untersuchungen - insbesondere zum Verkehr - sind bereits gestartet.

Laut Finanzmanagement bleibt der Sanierungsplan genehmigungsfähig. Er weist 2024 einen Jahresüberschuss von 2,8 Millionen und ein Eigenkapital von 2,1 Millionen Euro aus. Allerdings trete 2022 die Überschuldung ein, die erst im letzten Planjahr abgebaut werden könne.

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Quelle: NGZ
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