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Grevenbroich
Zweierfraktion soll Gelder erstatten

Grevenbroich. Die Fraktion von Linken und FBG hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Von Gundhild Tillmanns

1600 Euro für die Monate September und Oktober an Aufwandsentschädigung soll Walter Rogel-Obermanns jetzt als Vorsitzender der zweiköpfigen Fraktion von Linken und FBG der Stadt zurückerstatten. Doch dagegen wehrt er sich und hat eine Essener Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. "Wir wollen als Fraktion genauso wie alle anderen Fraktion offiziell anerkannt werden und unsere Arbeit machen können", sagt Rogel-Obermanns vor allem auch im Hinblick auf die Neuverpflichtung von Katharina Baum, die nach der Amtsniederlegung von Thomas Bovermann nun dessen FBG-Ratsmandat übernommen hat.

Die Ratsfraktion "Mein Grevenbroich" hatte den Antrag gestellt, der Zweierfraktion die Gelder aus zwei Gründen zu entziehen: Zum einen sei der Zusammenschluss nur aus pekuniären Gründen erfolgt, zum anderen habe Bovermann über einen langen Zeitraum an keinen Rats- und Ausschusssitzungen mehr teilgenommen, argumentierte "Mein Grevenbroich". Die Zweierfraktion hatte dem entgegengehalten, man habe sich nicht nur zusammengeschlossen, um die Gelder zu kassieren. Man habe sehr wohl gemeinsame politische Inhalte. Und sein Fehlen hatte Bovermann durch seine ernsthaften Erkrankungen entschuldigt. Der Stadtrat hat sich am 5. Oktober aber gegen eine Neuverteilung der Fraktionszuwendungen entschieden. Deshalb "flatterte" Rogel-Obermanns jetzt die Rückforderung der Fraktionsgelder ins Haus. Dagegen wehrt sich Rogel-Obermanns' Rechtsanwalt Jasper Prigge jetzt in einem Schreiben an Bürgermeister Klaus Krützen. Der Zusammenschluss von Rogel-Obermanns und Bovermann habe im Sinne des Paragrafen 56 der Gemeindeordnung NRW sehr wohl eine Fraktion dargestellt. Dagegen spreche auch nicht die mittlerweile erfolgte Mandatsniederlegung von Bovermann, führt der Rechtsanwalt aus. Katharina Baum habe ihren Fraktionsbeitritt an Bovermanns Stelle unterzeichnet. Die Fraktion Die Linke/FGB sei als Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich gegenüber anderen Fraktionen gleich zu behandeln. Dies folge aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel drei des Grundgesetzes zur politischen Chancengleichheit, schreibt der Jurist.

Quelle: NGZ
 
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