Haan Ausschuss-Vorsitzende verzichten auf Entschädigung
Haan · Das Innenministerium hat per Gesetz die Möglichkeit gegeben, dass Vorsitzende von politischen Ausschüssen monatlich eine Entschädigung von 290,20 Euro erhalten können. Dies hätte sich für Haan im Jahr auf 34.824 Euro summiert.
Die WLH hatte beantragt, diesen Veränderungsvorschlag der Verwaltung abzulehnen. Bürgermeisterin Bettina Warnecke stellte klar, dass eine Ablehnung rechtlich nicht machbar sei. Die Zusatzausgabe könne nur vermieden werden, wenn die Ausschussvorsitzenden auf die zusätzliche Entschädigung verzichteten.
In einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Fraktionen auf eine Lösung. Die Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und der Unterausschüsse für Organisation, Personal und Controlling, für Städtepartnerschaften und für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr erhalten keine Entschädigung. Auch nicht Ausschussvorsitzende, die zugleich Fraktionsvorsitzende sind - das wären Jens Lemke (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss und Bernd Stracke im Sozial- und Integrationsausschuss. Den Betrag von 290,20 Euro im Monat werden nur die Vorsitzenden im Bildungsausschuss (Monika Morwind, CDU), Wirtschaftsförderungsausschuss (Walter Drennhaus, SPD), Bau- und Vergabeausschuss (Tobias Kaimer, CDU) und Jugendhilfeausschuss (Jochen Sack, GAL) erhalten.
Im Vorfeld der Ratssitzung hatte Bürgermeisterin viel telefoniert. Den erklärten Verzicht wertete sie als "tolles Zeichen". Es sei ein kleines Beispiel, dass Ratsmitglieder einen Beitrag leisten wollen, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen.
