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Haan
Bürgermeisterin will alle Gebührenordnungen prüfen

Haan. Unter dem Eindruck der Organisationsmängel sollen weitere böse Überraschungen erspart bleiben. Von Alexandra Rüttgen

Zügig, sachlich und ohne ausschweifende Diskussionen zuzulassen führte die neue Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke am Dienstagabend durch ihre erste Ratssitzung, die immerhin 30 öffentliche Tagesordnungspunkte beinhaltete. Da die Politik jedoch zuvor schon im Hauptausschuss einstimmige Beschlüsse gefasst hatte, war im Rat in vielen Punkten nur noch ein Abnicken durch die Fraktionen erforderlich.

So einigte sich der Rat einstimmig darauf, zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, die rund 25 Jahre lang nicht geändert worden waren, einen ausführlichen Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises zu vergeben. War-necke hatte zuvor für größtmöglichen Konsens im Rat gesorgt, indem sie die Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, an der Formulierung des Auftrages mitzuhelfen. "Ich bin guter Dinge, dass wir die Sache aufklären können", sagte Warnecke gestern Morgen im Nachgang der Ratssitzung und kündigte an, im Frühjahr "alle anderen Gebührenordnungen ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen", um vor ähnlich bösen Überraschungen gefeit zu sein.

Auf der Tagesordnung des Rates stand am Dienstagabend auch die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Haan und die Entlastung des Bürgermeisters für dasselbe Haushaltsjahr. Eigentlich ein unkomplizierter, formaler Akt ohne weiteren Diskussionsbedarf. Diesmal jedoch segnete der Rat unter dem Eindruck der Organisationsversäumnisse in Sachen Gebührenordnung den Jahresabschluss einstimmig ab, während er die Entlastung des Bürgermeisters zurückstellte. "Wir sollten die Ergebnisse der erweiterten Prüfung abwarten", sagte Rainer Wetterau (CDU) und gab damit auch die Meinung der anderen Ratsmitglieder wieder.

Der Rat genehmigte außerdem weitere Ausgaben für den Umbau des ehemaligen Rockwell-Gebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft. Ursprünglich sollten im Verwaltungsgebäude 150 Menschen untergebracht werden. Nun soll auch das dazugehörige Lagergebäude hergerichtet werden und weiteren 115 Personen Platz bieten. Das kostet die Stadt weitere 420 000 Euro an Umbaukosten. Sie galt es am Dienstagabend zu genehmigen. Damit sich im Haushalt stattdessen kein Loch auftut, werden Mittel für den Neubau des Gymnasiums von 2016 auf 2017 verschoben.

Quelle: RP
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