Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Eine solche Panne darf sich nicht wiederholen

Hilden · Seit 25 Jahren ist die Gebührensatzung für Krankentransporte und Rettungsdiensteinsätze nicht angepasst worden. Der Stadt sind dadurch Millionen verloren gegangen.

Kann man überhaupt noch von "Panne" reden? Oder wäre das Wort "Schlamperei" nicht treffender? 1990 trat die immer noch gültige Gebührensatzung für die Krankentransport- und Rettungsdiensteinsätze in Kraft. Und ist seither nie überarbeitet worden.

Die Stadt hat über ein Vierteljahrhundert eine Menge Geld verschenkt. Allein seit 2011 soll es jährlich um rund 500.000 Euro gegangen sein. Einfach unglaublich.

Gebühren sollen kostendeckend erhoben werden. Das gibt das Gesetz so vor. Jedes Jahr steigen Gehälter und damit auch die Kosten. Unterhaltskosten für Fahrzeuge sinken nicht. Es mussten neue und auch zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden. Auch das schlägt sich auf der Kostenseite nieder. Einzig die alte Feuer- und Rettungswache war kaum ein Kostenpunkt - zum einen, weil jährliche Abschreibungen in den 1990er Jahren noch nicht im Denken der städtischen Haushälter vorkamen. Zum anderen, weil in das Gebäude aus den frühen 1970er Jahren kein Geld mehr investiert wurde. Trotzdem wäre auch schon vor Bezug der neuen Feuerwache eine Nachkalkulation fällig gewesen. Es ist gut, dass das Rechnungsprüfungsamt des Kreises, das seit einigen Jahren im Auftrag des Haaner Stadtrates tätig ist, dieses alte Versäumnis aufgedeckt hat. Alle Verwaltungschefs seit 1990 hätten auf eine regelmäßige Pflege der Satzungen achten müssen, aber auch die Politik. Die jetzt geäußerte Kritik an der Verwaltung fällt zum Teil auch auf die Fraktionen zurück.

Eine solche Panne darf sich nicht wiederholen. Das kann sich Haan nicht leisten - nicht nur, weil die Stadt haarscharf vor dem Nothaushalt steht. Sondern aus Prinzip. Wenn zum Beispiel bei der Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr selbst der Ersatzbleistift im Schreibtisch des Sachbearbeiters berücksichtigt wird, dann gilt die Betrachtung aller Kostenpunkte erst recht bei der Feuerwehr. Gerade der Bereich Sicherheit darf nicht unterfinanziert sein. Es gilt jetzt, intensiv Ursachenforschung zu betreiben und entsprechend Konsequenzen zu ziehen. Im November soll die neue Gebührensatzung beraten und verabschiedet werden. Damit - wohl ab 1. Dezember - mit fast dreifachen (!) Gebühren die Zeit des Geldverschenkens beendet wird.

(RP)
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