Haan Elternbeitragsstaffel wird im Sommer überarbeitet

Haan · Fest steht, dass die Elternbeiträge für die Kinder in einer offenen Ganztagsschule verändert werden. Das durch die Haushaltssicherung begründete Ziel heißt dabei: Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Nur der Weg ist derzeit völlig offen. Nach langer Diskussion beschloss der Stadtrat am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG, AfD und Bürgermeister, die alte Satzung in Kraft zu lassen und noch im Sommer über eine neue, sozial ausgewogene Struktur nachzudenken.

Die Grenze, ab der Beiträge gezahlt werden sollen, wollen die Politiker auf 25 000 Euro Jahresfamilieneinkommen anheben. Zur Abstimmung hatten zwei Varianten gestanden. Die Verwaltung favorisiert ein Beibehalten der Beiträge bei den unteren Einkommensstufen und eine Erhöhung bei den anderen. Unter dem Strich wären dabei pro Jahr 77 000 Euro zusätzlich eingenommen worden. Eine Beitragsfreistellung bis zu einem Einkommen von 25 000 Euro und höhere Beiträge für obere Stufen hätte 58 000 Euro bedeutet.

Wenn diese Einnahmen zur Haushaltssicherung nicht erzielt würden, müsste Geld bei der Unterhaltung städtischer Gebäude einspart werden, erklärte Kämmerin Dagmar Formella unter Hinweis auf den für 2020 vorgegebenen Haushaltsausgleich. Baudezernent Engin Alparslan warnte davor: "Wenn wir bei der Gebäudeunterhaltung so weitersparen, dann haben wir 2020 keine Gebäude mehr!"

(-dts)
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