Haan FDP: Kosten für Kindergärten wachsen Haan über den Kopf
Haan · Nachdem der Jugendhilfeausschuss die Gebührenordnung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege abgelehnt hat, meldet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert zu Wort. "Es kann nicht sein, dass Rot-Grün in Haan die Finanzierungslücke für Kita-Plätze und Tagespflege immer größer werden lässt", sagt Ruppert zu den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses, in dem aus seiner Sicht SPD, GAL und WLH mit ihrer Stimmenmehrheit nicht nur alle Vorschläge der Verwaltung für Einnahmeverbesserungen abgelehnt, sondern auch noch Beitragssenkungen durchgesetzt haben.
Die FDP verweist darauf, dass die Haaner Kita-Träger allein für den Haushalt 2015 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 438 000 Euro angemeldet haben, weil die Landeszuschüsse mit den steigenden Betriebskosten nicht Schritt halten. Bereits jetzt liegt der Finanzierungsanteil der Stadt bei knapp viereinhalb Millionen. Er würde damit auf fast fünf Millionen steigen.
"Während Landesfamilienministerin Schäfer stolz verkündet, in NRW sei der Rechtsanspruch für unter Dreijährige jetzt erfüllt, und Haan landesweit mit einer Versorgungsquote von über 50 Prozent - bezogen auf alle Kinder mit Rechtsanspruch sogar 76,1 Prozent - einen absoluten Spitzenplatz einnimmt, droht uns die Finanzierungsgrundlage weg zu brechen", befürchtet Ruppert.
Unterstützung erhält er auch von der FDP-Landtagsfraktion. Deren familienpolitischer Sprecher Marcel Hafke fordert, die Landesregierung müsse "endlich einen Fahrplan zur Reform der Kita-Finanzierung vorlegen."
