Haan FDP lehnt Haaner Haushalt ab: "Da ist vieles auf Verdacht gestrickt"
Haan · Die FDP wird dem Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr so nicht zustimmen. Das sagten FDP-Fraktionschef Michael Ruppert und sein Stellvertreter Reinhard Zipper gestern Morgen in einem Pressegespräch. "Wir lehnen die siebte Gewerbesteuererhöhung, die uns seit dem Jahr 2000 bevorsteht, ab", betonte Ruppert und warnte vor den negativen Effekten: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Haan sinkt. Außerdem wird damit die Ansiedlung von Unternehmen im Technologiepark II erschwert."
In einer Klausurtagung hatten sich die Liberalen am Samstag mit dem einige Kilo schweren Werk beschäftigt. Sparbemühungen auf der Ausgabenseite seien nicht festzustellen, konstatiert Ruppert. Hinzu komme, dass der bisherige Entwurf zahlreiche zusätzliche Ausgabenwünsche noch gar nicht enthalte. Stattdessen sollten die Ziele der Haushaltssicherung nahezu ausschließlich über die Einnahmenseite bei Steuern, Beiträgen und Gebühren erreicht werden, "obwohl Haan bei den Einnahmen überdurchschnittlich stark ist".
Einsparpotenzial sehen die Liberalen unter anderem im Anschluss an die gemeinsame, beim Kreis angesiedelten Leitstelle der Feuerwehr, beim Hallenbad, bei den Personalkosten der Stadtverwaltung sowie den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Diese seien in den Haushalten der vergangenen fünf Jahre stets um jeweils zehn Prozent höher angesetzt worden, als sie tatsächlich angefallen sind. Das macht aus Sicht der FDP jeweils rund zwei Millionen Euro aus. Der Haushalt sei also schlechter gerechnet, als er in Wirklichkeit ist. Das nehme Politik und Verwaltung Freiheiten, weil aufgrund der vermeintlich fehlenden Mittel Geld für Investitionen beispielsweise in den Straßenbau fehle, sagte Zipper. "Wir wissen gar nicht, wie hoch unser strukturelles Defizit wirklich ist", ergänzte Ruppert angesichts des Umstandes, dass auch für das Jahr 2013 noch nur vorläufige Zahlen vorliegen. Das erschwere eine Kostenkontrolle. "Da ist vieles auf Verdacht gestrickt." Daher werde die FDP auch für die nächste Ratssitzung am 5. Mai beantragen, einen Controller einzustellen.
Ruppert verwies aber auch auf Pflichtaufgaben wie die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kita-Plätzen oder die Unterbringung von Flüchtlingen, die die Stadt viel Geld kosten und von ihr nicht beeinflusst werden können.
