Haan Finanzieller Nachschlag für Dieker Straße
Haan · Die Baufirma stellt nach der Sanierung des zweiten Bauabschnitts deutlich erhöhte Rechnungen.
Noch ist nichts entschieden. Doch eines ist sicher: Der zweite Bauabschnitt der nunmehr zwischen Innenstadt und Kreisverkehr komplett sanierten Dieker Straße wird deutlich teurer als erwartet. Der Stadtrat sollte jetzt einer überplanmäßigen Auszahlung von gut 320.000 Euro zustimmen. Tat das aber nicht. Zur Oktobersitzung soll die Verwaltung ein Ergebnis der Preisverhandlungen vorlegen.
Für den Ausbau waren im Haushaltsplan 300.000 Euro eingeplant. Im Mai zeichnete sich ein Mehrbedarf von 40.000 Euro ab. Jetzt macht die ausführende Firme Mehrmengen und zusätzliche Leistungen geltend. Die Forderung übersteigt den ursprünglich kalkulierten Betrag um mehr als 322.000 Euro.
"Wie kommt das Unternehmen zu solchen Forderungen? Wer ist dafür verantwortlich?", wollte Walter Drennhaus (SPD) im Stadtrat wissen. Technischer Beigeordneter Engin Alparslan erklärte, es gebe mehrere Ursachen. Zum einen habe es einen Planungsfehler gegeben. Noch sei nicht greifbar, ob die Versicherung des Planers für den Schaden eintreten werde. Klar sei, dass die Stadt nachzahlen müsse. "Wir kennen aber noch nicht den Umfang", fügte der Baudezernent hinzu. Zur nächsten Sitzung könne ein verhandeltes Ergebnis vorgelegt werden. "Sie müssen auf jeden Fall wissen, dass da was kommt. Ich denke nicht, dass es 320.000 Euro sein werden."
Rainer Wetterau (CDU) mochte sich nicht damit abfinden, einer Auszahlung zuzustimmen, deren Umfang nicht genau bekannt sei. Und Reinhard Zipper (FDP) fand, es schwäche die Verhandlungsposition der Verwaltung, wenn der Rat jetzt schon dem großen Finanzrahmen zustimme. Nach dieser Äußerung zog Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke die Vorlage zurück. Am 17. Oktober soll sich der Rat erneut mit dem Thema befassen.
Meike Lukat (WLH) fragte nach, ob die Anwohner der Dieker Straße für die Mehrkosten mit einstehen müssten. Tiefbauamtsleiter Guido Mering stellte klar, dass nicht alle Kosten, die vom Unternehmen geltend gemacht würden, relevant seien für die Berechnung der Umlage. Im übrigen werden die Bürger noch nach den Regelungen der alten Beitragssatzung an den Kosten beteiligt. Zum Sommer hin hatte der Stadtrat mit Mehrheit eine neue Satzung beschlossen. Die sieht vor, dass Anwohnerbeiträge anteilig umso höher ausfallen, je niedriger die Verkehrsbedeutung einer Straße ist. Die Satzungsänderung war damals von der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) scharf kritisiert worden. Haan werde damit zum teuersten Pflaster im Kreis Mettmann, hatte Meike Lukat dazu angemerkt.
