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Haan
Gebühren-Skandal: Rat entscheidet heute über weiteres Verfahren

Haan. Nach dem Rechnungsprüfungs- und dem Hauptausschuss wird sich heute, Dienstag, 17 Uhr, der Rat der Stadt Haan mit dem millionenschweren Gebühren-Skandal befassen, der die Politik kalt erwischt hat. Von Alexandra Rüttgen

Zur Erinnerung: Bei der Abrechnung von Krankentransporten hat die Stadt Haan mehr als 25 Jahre lang ihre Gebührensätze nicht angepasst. Allein zwischen 2011 und 2014 soll dadurch ein Schaden von 1,76 Millionen Euro entstanden sein. Zwischenzeitlich wurden neue Gebührensatzungen verabschiedet. Doch es bleibt die Frage, warum dies über viele Jahre unbemerkt blieb und wer dafür verantwortlich ist. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Mettmann liegt mittlerweile vor. Über ihn berieten Rechnungsprüfungs- und Hauptausschuss hinter verschlossenen Türen. Zur heutigen Ratssitzung aber, darauf hatten sich die Politiker mehrheitlich geeinigt, soll das Thema öffentlich behandelt werden. Dabei verwahrt sich Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke gegen den Eindruck, sie habe entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung, den Skandal transparent aufklären zu wollen, nun anders gehandelt: "Ich bin da die Letzte, die das nicht öffentlich machen will", betont sie auf RP-Nachfrage.

Entsprechend will das Rechnungsprüfungsamt zwar nicht seinen kompletten Bericht veröffentlichen - Warnecke: "Solche Berichte gehen nicht an die Öffentlichkeit. Das ist auch in den Verwaltungsvorschriften der Stadt Haan verankert" - wohl aber ein Fazit. Dazu WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat: "Nach dem Rechnungsprüfungsausschuss am 20.Oktober vergangenen Jahres glaubten wir einen großen Schritt weiter gekommen zu sein, denn einvernehmlich wurde aufgrund unseres Antrags zumindest ein öffentliches Fazit zu den Prüfungsberichten beschlossen." Doch nach wie vor gebe es keine Bestrebungen, Themen, die in den Ausschüssen diskutiert werden, vom Grundsatz her öffentlich und nur in Ausnahmefällen nicht öffentlich zu behandeln. Mit einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung scheiterte die WLH im Dezember 2014. Lukat: "Die Öffentlichkeit hat nach unserer Ansicht ein Recht auf umfassende Information, das heißt, nicht nur in genehmen politischen Dosierungen, wenn es die Mehrheit denn mal großzügig erlaubt." Bürger hätten sie am Wochenende wiederholt auf das Thema angesprochen.

Quelle: RP
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