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Haan
Gebührenskandal - Prüfung weiterhin unmöglich

Haan. Die Suche nach Verantwortlichen für den Einnahmeausfall bei Rettungsdienst und Krankentransport in Haan geht weiter. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Kreises.

Im Oktober 2015 war bekannt geworden, dass Gebühren für Krankentransporte und Rettungsdienst seit 1990 nicht erhöht wurden. Teils handschriftliche, kaum prüffähige Unterlagen erschwerten jedoch die Fehleranalyse. Die CDU beantragte daraufhin, zumindest die Zeit zwischen November und Dezember 2015 zu analysieren. Denn spätestens im September 2015 hätte der damals amtierende Bürgermeister eine neue Gebührensatzung ausarbeiten lassen können. Wie indes der Leiter des Ordnungsamtes, Michael Rennert, gegenüber dem RPA ausführte, standen die "hierfür erforderlichen Personalressourcen wegen der anstehenden Bürgermeisterwahlen nicht zur Verfügung". Doch auch für diesen Zeitraum könne keine konkrete Aussage zur tatsächlichen Schadenshöhe getroffen werden, heißt es jetzt im RPA-Bericht. Erst müsse die Betriebsabrechnung der Stadt für 2015 abgewartet werden. Sie liegt aber noch nicht vor, erfuhr am Dienstag der Rechnungsprüfungsausschuss. Das Gremium forderte die Verwaltung auf, die noch fehlenden Zahlen zu liefern. Am 13. Dezember berät der Rat.

Im Ausschuss wurde bekannt, dass das Haaner Krankenhaus aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Gebührenerhöhung unbegleitete Krankentransporte nicht mehr von der Haaner Feuerwehr, sondern von einem privaten Anbieter durchführen lässt. Das bestätigt K-plus-Sprecherin Cerstin Tschirner.

(arue)
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