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Haan
Gefahr: Spenden dürfen Steuern nicht ersetzen

Haan. Während Haans Stadtkämmerin Dagmar Formella bereits am Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr arbeitet, beschäftigen die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) noch die Auswirkungen des zuletzt verabschiedeten Haushalts. Von Alexandra Rüttgen

Laut Ratsbeschluss ist die Gewerbesteuer im laufenden Jahr zunächst von 411 auf 421 Prozentpunkte gestiegen und soll 2019 auf 441 Prozentpunkte klettern. Womöglich sind weitere Steuererhöhungen nötig, um erneut Löcher im Haushalt zu stopfen; allein die Gewerbesteuer müsste ab 2020 dann auf 450 Prozentpunkte steigen.

Diese Spirale gelte es zu durchbrechen, argumentierte die WLH jetzt im Wirtschaftsförderungsausschuss. Sie regte an, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, alternative Modelle zu finden, die bereits in anderen Städten erprobt werden und Gewerbesteuer-Erhöhungen überflüssig machen. So gebe es in Ennepetal beispielsweise eine gemeinnützige Standortsicherungsgesellschaft, die jährlich Spenden einwirbt, um damit freiwillige städtische Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit, Sport und Kultur zu bezahlen.

Tatsächlich ist es sinnvoll, sich über die Gestaltung der Steuersätze in Haan Gedanken zu machen, lag doch die Gartenstadt dem statistischen Landesamt zufolge im NRW-weiten Vergleich von 396 Kommunen im Jahr 2014 auf einem abgeschlagenen 303. Platz. Damit ist Haan wenig konkurrenzfähig.

Vielfach wird in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nach Sponsoren und ehrenamtlichen Helfern gerufen. Doch Spenden können und dürfen Steuern nicht ersetzen. Denn sie sind eine freiwillige Abgabe, deren Höhe für öffentliche Haushalte nicht berechenbar ist. Sie bilden damit keine zuverlässige Einnahmequelle, sind vom guten Willen der Geldgeber abhängig. Um konkurrenzfähig zu sein, müsste die Gewerbesteuer um 50 auf unter 400 Prozentpunkte gesenkt werden, gab Harald Giebels (CDU) zu bedenken. Das aber würde für die Stadt zunächst einen Einnahmeausfall von zwei Millionen Euro bedeuten. Eine Senkung ist aber nur dann sinnvoll, wenn zeitgleich auch Flächen zur Ansiedlung angeboten werden können. Ein Widerspruch, da sich die WLH gegen die Erschließung des Technologieparks wende, sagte Giebels.

Sponsoren geben ihr Geld überdies nicht, ohne einen Nutzen davon zu erwarten. Sie werden den Spendenzweck also zu beeinflussen versuchen. Mit einem Satz neuer Sporttrikots leuchtende Kinderaugen zu erzeugen, verspricht einen größeren Imagegewinn als in Straßen- und Kanalbau zu investieren. Damit werden unerwünschte Allokationswirkungen erzeugt. Bezuschusst wird also zusätzlicher Bedarf, gleichsam Luxus, und nicht das dringend Nötige. Überdies gibt es auch jetzt schon die Möglichkeit zu spenden, ohne eigens gegründete Gesellschaft - das tut zum Beispiel die Stadt-Sparkasse. Spenden können also nicht nur Steuern ersetzen - sie dürfen es auch nicht.

Quelle: RP
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