Wahlzettel ohne Ecke Haaner Ehepaar wegen versuchten Wahlbetrugs angezeigt
Haan · Ein Haaner Bürger ist mit der Verwaltung derart in Streit geraten, dass der Sachverhalt jetzt von der Polizei aufgeklärt werden muss: Der Mann wird beschuldigt, bei der Bundestagswahl mit betrügerischer Absicht einen weiteren Stimmzettel beantragt zu haben.
Der Mann hatte Briefwahlunterlagen für sich und seine Frau geordert und auch erhalten. Bei näherer Betrachtung stellte er fest, dass seinem Wahlzettel eine Ecke fehlte. In einem Schreiben an die Stadt behauptete er zudem, der Wahlzettel seiner Frau sei am oberen Ende gelocht gewesen, und er stellte fest: Abgeschnittene Ecken sowie Lochungen gibt es bei amtlichen Papieren nur, wenn sie ungültig gemacht werden sollen.
Er glaubte also, ungültige Zettel erhalten zu haben - und forderte die Stadt auf, ihm umgehende "echte" Unterlagen zukommen zu lassen. Die erhaltenen nannte und nennt er immer noch "Fake". Die Einlassung der Verwaltung, dass angeforderte Briefwahlunterlagen immer mit einer abgeschnittenen Ecke versendet werden, lässt er nicht gelten: "Wenn ich in eine Wahlkabine gehe, bekomme ich doch auch einen kompletten Wahlzettel!"
Tatsache ist, dass blinde und sehbehinderte Wähler Wahlzettel mit einer fehlenden Ecke bekommen, damit sie erfühlen können, wie sie die Schablone anwenden müssen. "Am Wahlzettel ist die rechte obere Ecke abgeschnitten", erzählt Tamara Ströter, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins für den Kreis Mettmann. "So kann der Wähler erkennen, wie er den Wahlzettel in die Schablone einlegen kann. Die Schablone hat die Form einer Mappe und ist mit Blindenschrift versehen."
Verboten ist es, einem behinderten Menschen bei seinem Wahlgang helfen zu wollen: Auch für sie gilt der Grundsatz der geheimen Wahl. Für den Haaner kein Argument: "Ich bin nicht blind!", ließ er Wahlamtsleiter Rennert wissen.
Die Aufsichtsbehörde hat dann Anzeige gegen die Eheleute wegen versuchten Wahlbetruges erstattet. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden das Ergebnis der Bundestagswahl zu fälschen versuchten, "indem sie unter Vorspiegelung falscher Behauptungen sich eines zusätzlichen Stimmzettels bemächtigen wollten", heißt es.
Der Haaner wartet jetzt auf ein Schreiben der Polizei. "Was meine Frau mit all dem zu tun haben soll, erschließt sich mir allerdings überhaupt nicht."
