Haan Landrat gibt grünes Licht für Etat

Haan · Kritik gibt's an den Elternbeiträgen und den Zuschüssen für Jugendverbände.

Der Landrat des Kreises Mettmann hat jetzt die Haushaltssatzung der Stadt Haan zur Kenntnis genommen und das gleichzeitig beschlossene fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept (HSK) genehmigt. Das teilt die Stadt Haan mit. Der Haushalt sieht vor, trotz einer weiterhin äußerst angespannten Situation den erstmaligen Haushaltsausgleich gemäß HSK im Jahr 2020 mit einem Plus von 58 000 Euro zu erreichen. Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass die beschlossenen HSK-Maßnahmen "vollinhaltlich umzusetzen" und "bei einem absehbaren Abweichen Gegenmaßnahmen" zu ergreifen seien. In diesem Zusammenhang kritisiert der Kreis Mettmann sowohl die beschlossene neue Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, als auch die höheren freiwilligen Zuschüsse an örtliche Jugendverbände. Beide Maßnahmen würden den Haushalt der Stadt Haan zusätzlich belasten und erfordern eine Kompensation. Der Landrat appelliert in Zeiten der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung alle Möglichkeiten von Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen auszunutzen. Ein Spielraum für weitere freiwillige Leistungen und Zuschüssen oder den freiwilligen Verzicht auf Erträge bestehe derzeit "ausdrücklich nicht". Von den zehn kreisangehörigen Städten kann nur Monheim ihren Etat direkt ausgleichen. Hilden, Langenfeld und Ratingen nehmen dafür ihre Ausgleichsrücklage in Anspruch. Sie ist in Haan bereits seit 2012 aufgebraucht. Haan greift nun genauso wie Erkrath und Wülfrath auf die Allgemeine Rücklage zurück.

Eine Stadt gilt als überschuldet, wenn neben der Ausgleichs- auch die Allgemeine Rücklage aufgebraucht wurde.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort