Haan Müllabfuhr billiger, Winterdienst teurer
Haan · Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig eine Reihe von Gebühren-Veränderungen beschlossen.
Für Gebühren gilt grundsätzlich: Sie müssen kostendeckend sein. Überschüsse oder Defizite werden mit den Einnahmen aus den Vorjahren verrechnet. Deshalb können Gebühren jedes Jahr steigen oder sinken. Der Haupt- und Finanzausschuss hat jetzt über eine Reihe von Gebühren entschieden. Der Stadtrat muss die Beschlüsse nächsten Dienstag bestätigen.
Müllgebühren Im kommenden Jahr sinken die Abfallgebühren in Haan je nach Behältergröße zwischen 3,5 und 5,2 Prozent. Für eine 40-Liter-Tonne (das ist die kleinste Größe) mit 14-täglicher Leerung sind 77,76 Euro zu zahlen, 3,84 Euro weniger als in diesem Jahr. Ein 80-Liter-Behälter wird beispielsweise 5,88 Euro günstiger (131,64 Euro). Für den 70-Liter-Abfallsack verlangt die Stadt 2017 4,10 Euro pro Stück, 20 Cent weniger als in diesem Jahr. Ein Grund für die Gebührensenkung ist, dass der Kreis die Verbrennungsgebühren reduziert hat.
Kanalgebühren Die Schmutzwassergebühr für Normalkunden steigt 2017 von 2,07 Euro/Kubikmeter auf 2,20 Euro/m3. Mitglieder des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes zahlen 15 Cent/m3 mehr (0,97 Euro/m3). Die Regenwassergebühr wird von 0,63 auf 0,67 Euro/m3 versiegelte Fläche angehoben. Grund sind Änderungen bei der Gebührenbedarfsberechnung, die der Stadtrat im Juni dieses Jahres beschlossen hat.
Straßenreinigung Die Gebühr für die Straßenreinigung sinkt im kommenden Jahr zwischen 24 Cent (Hauptverkehrsstraße) und 32 Cent (Anliegerstraße) je Frontmeter. Für Hauptverkehrsstraßen werden 1,83 Euro, für Haupterschließungsstraßen 2,18 Euro und für Anliegerstraße 2,42 Euro je Frontmeter berechnet.
Winterdienst Der kommunale Winterdienst wird im kommenden Jahr um vier Cent je Frontmeter teurer. Für Straßen der Priorität 1 werden 0,71 Euro, für Priorität 2 0,58 Euro und für Priorität 3 0,35 Euro je Frontmeter fällig.
Kleinkläranlagen Die 59 Besitzer von Kleinkläranlagen in Haan müssen im kommenden Jahr sieben Cent weniger pro Kubikmeter Frischwasser bezahlen. Die Gebühr beträgt 2017 1,55 Euro/m3 Frischwasser. Auch die 47 Besitzer von abflusslosen Abwassergruben in Haan zahlen mit 9,99 Euro pro Kubikmeter Frischwasser 26 Cent weniger als in diesem Jahr. Grund für die Senkung sind Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren.
Brandverhütungsschau Die Feuerwehr untersucht bestimmte Gebäude, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten (Objekte), um vorbeugend Brände zu verhindern. Dafür fallen Gebühren an. Für jede angefangene Viertelstunde sind pauschal 17,25 Euro zuzüglich 3,40 Euro Fahrtkosten zu entrichten. Die letzte Gebührenanpassung liegt 16 Jahre zurück.
Bauberatung Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat vorgeschlagen, eine Gebühr für die Bauberatung einzuführen. Die erste Viertelstunde soll kostenfrei bleiben. Danach sollen Ratsuchende pro neu angefangene zehn Minuten zahlen. Dabei soll nicht zwischen Bürgern und Architekten unterschieden werden. Dadurch könnte die Stadt knapp 10.000 Euro zusätzlich im Jahr einnehmen. Im Hauptausschuss wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen und auf eine Entscheidung in den Stadtrat vertagt.
