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Haan
Panne im Rathaus kostet Millionen

Haan: Panne im Rathaus kostet Millionen
FOTO: Staschik, Olaf (ola)
Haan. Die Haaner Verwaltung hat die Gebühren für Krankentransporte seit 1990 nicht mehr angepasst. Von Christoph Schmidt

Gestern wurde der scheidende Bürgermeister Knut vom Bovert im Rathaus verabschiedet. Wenige Stunden später platzte dann im Rechnungsprüfungsausschuss eine "Bombe" - unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen. Die Verwaltung hat es seit 1990 versäumt, die Gebühren für den Rettungsdienst- und die Krankentransporte zu aktualisieren. Dadurch ist der Stadt allein zwischen 2011 bis 2014 ein Schaden von rund 2 Millionen Euro entstanden, rund 500.000 Euro pro Jahr.

Entdeckt hat die Riesenpanne das Rechnungsprüfungsamt. Es untersteht nicht dem Verwaltungschef, sondern ausschließlich dem Stadtrat und soll in seinem Namen die Verwaltung kontrollieren.

Hintergrund: Krankentransporte nehmen immer mehr Zeit der Feuerwehr in Anspruch, weil deren Zahl in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist: von 2900 im Jahr 2009 auf 4324 im Jahr 2014. Deshalb hat die Stadt auf Drängen von Feuerwehr-Chef Carsten Schlipköter zusätzliche Rettungssanitäter eingestellt. Sie seien dringend nötig, weil zum Teil schon Kollegen von der hauptamtlichen Wache für die Krankentransporte abgezogen werden müssten. Diese Feuerwehrleute stünden dann nicht mehr für die Brandbekämpfung zur Verfügung, hatte der Feuerwehr-Chef unserer Zeitung vor zwei Jahren erläutert. Mehrkosten entstünden der Stadt Haan nicht, weil die Kosten für Mitarbeiter und Fahrzeuge über die Gebühren (bezahlt von den Krankenkassen) refinanziert würden.

Genau das ist nicht geschehen - bis heute. Ein Krankentransport kostet in Haan 56,24 Euro. Zum Vergleich: Die Stadt Hilden nimmt 132 Euro - fast das Dreifache. Laut Haaner Haushaltsentwurf sollte zum 1. Juni dieses Jahres eine neue Gebührensatzung für den Rettungs- und Krankentransportdienst in Kraft treten. Das ist nicht geschehen, bestätigt Ordnungsamtsleiter Michael Rennert: "Die neue Gebührensatzung wird im November beraten und beschlossen und soll zum 1. Dezember in Kraft treten." Ein Krankentransport kostet dann 157 Euro - nahezu das Dreifache. Warum die Gebühren für den Rettungsdienst/Krankentransport seit 25 Jahren nicht mehr berechnet und angepasst wurden und warum das bis jetzt nicht auffiel, auf diese Frage gab es gestern noch keine Antwort.

Zuständiger Amtsleiter war und ist Michael Rennert, Chef des Ordnungsamtes. Dezernatsleiter war Bürgermeister Knut vom Bovert - bis gestern. Vom Bovert ist jetzt im Ruhestand.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit muss sich die neue Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Dr. Bettina Warnecke mit einem Organisationsversagen in ihrem Hause beschäftigen. Sie hatte sich ihren Start sicher anders vorgestellt.

Erste Beigeordnete und Kämmerin Dagmar Formella wollte sich gestern zu dem Fall nicht äußern - noch nicht. Eine öffentliche Beratung sei nicht möglich, lehnte Petra Lerch, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, entsprechende Anträge zu Beginn der Sitzung ab.

Quelle: RP
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