Haan Parkgebührensteigen erst im Herbst

Haan · Das Ordnungsamt ist mit der Landtagswahl ausgelastet. Ausschreibung für die neuen Parkautomaten erst nach 14. Mai.

Haan: Parkgebührensteigen erst im Herbst
Foto: Olaf Staschik

Viele motorisierte Besucher der Haaner Innenstadt können sich freuen. Der Stadtrat hatte zwar am 7. März mit Mehrheit die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Umgesetzt wird die Neuregelung aber erst dann, wenn die neuen Parkscheinautomaten aufgestellt sind. Und das kann offenbar dauern. "Wir haben einen Personalengpass im Ordnungsamt", sagt Bürgermeisterin Bettina Warnecke: "Die Mitarbeiter müssen zunächst die Landtagswahl am 14. Mai vorbereiten. Erst dann können und müssen die neuen Parkautomaten ausgeschrieben werden." Im Etat sind dafür rund 50.000 Euro vorgesehen. Erst wenn die neuen Geräte aufgestellt worden sind, soll auch die Erhöhung der Parkgebühren greifen. "Es geht um rund 30.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt", betont Warnecke: "Ich finde es richtig und wichtig, dass wir das noch in diesem Jahr hinbekommen." Das bedeutet: Für die Parker in der Innenstadt bleibt erst einmal alles beim alten.

20 Minuten dürfen Autofahrer dort aktuell kostenfrei parken. Danach zahlen Parker je angefangene fünf Minuten zehn Cent - das aber bereits ab der ersten Minuten. Die "Brötchentaste" ist ungerecht, haben sich viele Bürger im Rathaus beschwert, berichtet Ordnungsamtsleiter Michael Rennert: "Für die Verkehrsteilnehmer ist es kaum verständlich, warum sie für 20 Minuten keine Gebühr, aber danach ab der ersten Minute eine Gebühr entrichten müssen." Deshalb sollte das gebührenfreie Parken einheitlicher und fairer geregelt werden, schlug die Bürgermeisterin dem Stadtrat vor. Dem sind die Fraktionen auch mit Mehrheit gefolgt. Künftig sind die ersten 15 Minuten für alle Parker gratis. Dann werden zehn Cent für je drei angefangene Minuten Parkzeit fällig.

Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan wollte die Parkscheinautomaten in Haan ganz abschaffen und durch eine 30-Minuten-Parkscheibenregelung ersetzen, fand dafür aber keine Mehrheit. Auch der Einzelhandel ist dagegen. "Wir sehen höhere Parkgebühren generell kritisch", so Dirk Flügel von "Wir für Haan": "Lieber wären uns gar keine Parkgebühren, da wir meinen, dass gerade die kleineren Städte dies als Standortvorteil vorweisen sollten." Je kleiner die Stadt, desto eher wollten die Kunden vor der Tür parken", hat er beobachtet.

Ordnungsamtsleiter Michael Rennert hat ausgerechnet, dass bei den neuen Parkgebühren in den ersten 40 Minuten noch günstiger als bisher geparkt werden kann. Und Bürgermeisterin Bettina Warnecke weist darauf hin, dass die Parkgebühren in Haan seit zwölf Jahren nicht erhöht worden sind und Haan trotz Erhöhung immer noch günstiger sei als so manche Nachbarstadt.

Die Gartenstadt steht finanziell mit dem Rücken so an der Wand, dass sie es sich schlicht nicht leisten kann, auf Parkgebühren zu verzichten. Die (städtischen) Parkhäuser Dieker- (350 Stellplätze) und Schillerstraße (150 Stellplätze) schreiben rote Zahlen. Sie werden von den Stadtwerken Haan betrieben. Und sie werden offenbar immer weniger genutzt. Laut Geschäftsbericht 2015 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) ging die Zahl der Kurzparker für die Tiefgarage Dieker Straße um 2,7 Prozent (4675 Einfahrten) und für die Tiefgarage Schillerstraße sogar um 16,3 Prozent (4525 Einfahrten) zurück.

Laut Ordnungsamt wünschen sich die Bürger möglichst eine minutengenaue Abrechnung ihrer Parkgebühren. Das wird mit den neuen Automaten möglich. Sie nehmen allerdings keine Kupfermünzen (Ein-, Zwei- oder Fünf-Cent-Münzen) an.

(RP)
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