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Haan
Ratsmehrheit lehnt Aufnahme von Reden ab

Haan. Einige Stadtverordnete hören sich zwar selber gerne reden. Aber was sie da so alles von sich geben, soll nicht aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Das hat eine deutliche Mehrheit im Stadtrat entschieden. Auf Antrag der CDU wurde geheim abgestimmt - um so jedem Ratsmitglied die Gelegenheit zu geben, nach seinem Gewissen zu entscheiden, erläuterte Jens Lemke.

Aufgebracht hatte das Thema die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH). Fraktionsvorsitzende Meike Lukat beantragte, die Diskussionen im Rat und seinen Ausschüssen aufzuzeichnen und über die Internetseite der Stadt zu veröffentlichen - um so für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen zu sorgen. Das bedeute mehr Aufwand (jeder einzelne müsse vor jeder Sitzung der Aufzeichnung zustimmen) und koste Geld (für eine erweitere Konferenzanlage), erläuterte Bürgermeisterin Bettina Warnecke. Der Personalrat habe den Mitarbeitern der Stadtverwaltung empfohlen, einer Aufzeichnung ihrer Redebeiträge nicht zuzustimmen. Jedes Ratsmitglied sei in seiner Entscheidung frei, betonte die Bürgermeisterin.

Andreas Rehm (GAL) schlug einen Kompromiss vor: Die Redebeiträge werden aufgezeichnet. Im Fachausschuss wird dann beraten, was mit den Daten passiert. Das müsse nicht zwangsläufig heißen, dass die Aufzeichnungen auch veröffentlicht werden müssten. Der Rat solle schon nach Wegen suchen, die Bürger besser zu informieren, was wie beraten worden ist. Die Mehrheit war auch dagegen.

(cis)
 
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