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Haan
Skandal offenbart eine antiquierte Verwaltung

Haan. Rechnungsprüfungsamt beanstandet fehlerhafte Berechnungen und kaum prüffähige Unterlagen. Von Alexandra Rüttgen

Im Gebührenskandal um Krankentransporte und Rettungsdienste ist weder die genaue Schadenssumme für die Stadt Haan, noch die Verantwortlichkeit festzustellen. Zu diesem Schluss kommt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Kreises, das den Vorgang mehrere Monate lang unter die Lupe nahm. Es stellte dabei fest, dass die "vorgelegten Unterlagen insgesamt kaum prüffähig waren". Das berichtete Harald Beier, Leiter des RPA, am Dienstag im Stadtrat. Die ihm vorgelegte Dokumentation sei lückenhaft. Nicht prüffähig seien von der Kämmerei vorgelegte Excel-Tabellen mit nicht zuzuordnenden, handschriftlichen Vermerken. Auch Personalkosten seien "handschriftlich zusammengetragen" worden. Gebührenbedarfsberechnungen hätten gar nicht erst vorgelegen. Andere Berechnungen seien "fehlerhaft" gewesen. Sich so einen vollständigen Überblick zu verschaffen, sei unmöglich.

Damit will die Politik das Thema allerdings noch nicht beenden. Der Rat beschloss, dass das RPA zumindest noch einmal den Zeitraum des vierten Quartals 2015 genauer analysiert und dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Haan am 9. Juni Auskunft gibt. Denn dass die Verwaltung spätestens 2015 das Versäumnis dem Rat nicht schon früher zur Kenntnis gegeben hat - und damit auch die Möglichkeit zur sofortigen Nachbesserung verwehrt blieb - war wohl "der anstehenden Bürgermeisterwahl" geschuldet, mutmaßte Harald Giebels (CDU). In scharfem Ton forderte er: "Diesen Rechnungsabgleich wollen wir sehen und wollen wissen, ob der Stadt da ein Schaden entstanden ist."

Im November 2015 war bekannt geworden, dass Gebühren für Krankentransporte und Rettungsdienst seit 1990 nicht erhöht wurden - "ungewöhnlich über so einen langen Zeitraum", so Beier. Von 1991 bis 2014 lief ein Defizit von 2,2 Millionen Euro auf. Dieser Betrag sei jedoch "nicht mit dem Wort ,Schaden' gleichzusetzen. Der Schaden ist wesentlich geringer", mahnte Beier mit Verweis beispielsweise auf Fehleinsätze und andere Kosten, die zu den Verlusten beigetragen haben.

Fazit: "Wir haben eine Aktenführung gehabt, die nicht wirklich eine war", urteilte Bürgermeisterin Bettina Warnecke am Ende der Diskussion. Verbesserungen seien bereits eingeleitet worden. Von 2009 bis 2014 noch nicht berechnete Gebühren in Höhe von 890.000 Euro wurden eingefordert. Es gibt nun einen PC-Arbeitsplatz mit moderner Abrechnungssoftware. Seminare sind geplant. "Und wir müssen uns in der Verwaltung noch einmal ganz klar über den Dienstweg unterhalten", so Warnecke eindringlich.

Quelle: RP
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