Analyse Sparpaket liegt Politik wie Blei im Magen
Haan · Der Haaner Rat will eine für 2019 geplante Anhebung der Gewerbesteuer verhindern. Doch der Debatte um geeignete Sparmaßnahmen - also das "Was" - geht bislang noch eine Debatte um das "Wie" voraus.
Bis zum Jahr 2020 muss der Haushalt der Stadt Haan ausgeglichen sein. Das schreibt das auf zehn Jahre angelegte Haushaltssicherungskonzept vor, das der Rat im Juni 2010 verabschiedete. Um das Ziel der "schwarzen Null" zu schaffen, beschloss der Rat im Mai vergangenen Jahres zudem, im Jahr 2019 den Gewerbesteuersatz von jetzt 421 auf 441 Punkte zu erhöhen. Harter Brocken für die Wirtschaft.
Doch im März dieses Jahres beauftragte der Rat die Verwaltung, Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um die Anhebung des Gewerbesteuersatzes zu vermeiden - läge Haan doch im Vergleich mit benachbarten Kommunen weit vorne: In Hilden wird aktuell ein Hebesatz von 400, in Langenfeld von 360 und im konkurrenzlos günstigen Monheim ein Hebesatz von 265 Punkten berechnet. Bürgermeisterin Bettina Warnecke legte dem Rat daraufhin unter dem Titel "Konsolidierung 2017" eine Liste von 32 Sparmaßnahmen vor, die ein Einsparpotenzial von 1,3 Millionen Euro bergen - ungefähr so viel, wie eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 20 Prozentpunkten der Stadt einbringen würde. Passt also.
Doch die vorgelegte Liste sorgt für Rumoren. Arbeitskreis Soziale Stadt und Sportverband wollen sie nicht so einfach schlucken. Und auch für die Politiker ist sie zähe Kost: "Wir haben vor einigen Jahren eine ähnliche Liste bekommen", erinnerte Klaus Mentrop (CDU) im Sozialausschuss. Diese Liste hatte zum Ziel, Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen, "und wir haben einen Riesen-Ärger gehabt mit allen Beteiligten", sagte Mentrop. Die aktuelle Liste zeige "nirgendwo sehr deutlich, wo sie hilft". Mentrop befürchtet daher "wieder den Beginn genau der gleichen Diskussion". Auch der Vorsitzende des Sozialausschusses, Bernd Stracke (SPD), fordert: "Wir müssen eine Vorlage haben, die benennt, was dann passiert."
Ähnliches verlangte WLH-Fraktionschefin Meike Lukat kürzlich in einem Brief an Bürgermeisterin Warnecke. Die Erste Beigeordnete und Kämmerin Dagmar Formella antwortete ihr als deren Urlaubsvertretung, die Verwaltung habe erwartet, "dass im Vorfeld einer intensiven Betrachtung der Vorschläge der Rat zumindest die Maßnahmen benennt, mit denen er sich näher auseinandersetzen will, um so unnötige Arbeit zu vermeiden".
Statt die Folgen jedes Vorschlags zu berechnen, sieht die Verwaltung also die Politik in der Pflicht, Prioritäten zu setzen. "Das ist eine Frechheit", wettert Lukat, "dass wir, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, Ihnen die Maßnahmen benennen sollen, bei denen wir sparen wollen." Schon jetzt ist zu hören, dass die Beteiligten erst ab 2018 mit dem Greifen erster Sparmaßnahmen rechnen. Damit wird 2017 das Jahr sein, in dem das Sparpaket in vielleicht leichter verdauliche Häppchen zerlegt wird.
