Analyse Sparvorschläge treffen Jugend und Sport
Haan · Mit den dürren Worten "Konsolidierung 2017" ist eine Liste von 32 Sparvorschlägen überschrieben, die Bürgermeisterin Bettina Warnecke jetzt dem Rat vorlegte. Am 13. September wird erstmals darüber debattiert. Doch schon jetzt reiben sich die Fraktionen daran.
Fast scheint es, als würde es in diesem Paket lautstark ticken: Eine Liste von Sparvorschlägen ließ Bürgermeisterin Bettina Warnecke kürzlich an die Fraktionen per Ratspost überstellen; sie soll am 13. September erstmals im Hauptausschuss beraten werden. Die Belastungen für die hoch verschuldete Stadt würden um 1,3 Millionen Euro verringert, würden all diese Vorschläge umgesetzt. "Das ist die Summe, die wir in Münster verloren haben", erinnert FDP-Fraktionschef Michael Ruppert bitter an das Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich, zu dem auch die Stadt Haan trotz all ihrer Schulden einen Beitrag leisten muss.
Das geringste Einsparpotenzial von 500 Euro bringt der Verzicht auf die Verleihung der Ehrengabe mit sich. Der Löwenanteil wird hingegen im sozialen Bereich gesehen. Allein beim Posten "Transferaufwendungen für freie Träger der Jugendhilfe" werden 240.000 Euro veranschlagt. Streichungen bei der "Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege" sollen sogar 378.000 Euro einbringen, die größte Summe der Sparliste. Damit sind Zuschüsse an Vereine und Verbände gemeint.
Wen genau es treffen könnte, das wird aus der Liste nicht ersichtlich. Klar benannt ist hingegen als weiterer Posten die Kürzung des Zuschusses an die SSVg Haan für die Pflege des Sportplatzes Hochdahler Straße. Das soll ein Einsparpotenzial von 2400 Euro bringen. Über eine Einführung von Sportstättennutzungsgebühren, die jährlich 62.000 Euro in die Kassen der Stadt spülen sollen, wird ebenfalls wieder nachgedacht.
Dabei ist die Sparliste nicht nur eine Sparliste. Sie ist auch ein Erfolgsnachweis der Bürgermeisterin fast genau ein Jahr nach ihrer Wahl. Denn während ihres Wahlkampfes im Mai vergangenen Jahres hatte Warnecke ihr Unverständnis darüber geäußert, dass sich seinerzeit auf Bitte der Haaner Stadtkämmerei um Sparvorschläge kein einziger städtischer Mitarbeiter geäußert hatte. Zum Vergleich: Auf eine gleichlautende Bitte des Hildener Stadtkämmerers reichten die Beschäftigten der Stadtverwaltung dort mehr als 100 Sparvorschläge ein. Eine solche Kreativität, so Warnecke damals, könne "nur dann entstehen, wenn jede und jeder einzelne im Rathaus motiviert und engagiert denkt und arbeitet. Eine meiner ersten Aufgaben als Bürgermeisterin wäre es, eben diese Motivation und dieses Engagement zu fördern." Ob und wie viele der 32 Vorschläge umfassenden Sparliste von Mitarbeitern der Stadtverwaltung kommen, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich. Doch es sorgt bereits für kräftiges Rumoren in den Fraktionen. "Die Liste zeigt gar nicht genau, wo eingespart werden soll", sagt SPD-Fraktionschef Bernd Stracke. "Viele Dinge wirken da relativ unausgegoren." Und es werde auch nicht klar, "welche Konsequenzen sich daraus ergeben." Aus Sicht von WLH-Fraktionschefin Meike Lukat sind einige Punkte hingegen eine Mogelpackung. Anderes erscheinen ihr "inhaltlich zu kurz gegriffen". "Erschreckend", so Lukat, seien jedoch die "substanzlos tabellarisch" vorgelegten Sparvorschläge zum Nachteil der Kinder, der Jugendhilfe und der Vereine: "Nicht beschlussfähig", so lautet Lukats Urteil. Die Debatte am 13. September wird heiß.
