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Haan
SPD: Sozialwohnungen mitten in der City

Haan. Für die anstehenden Haushaltsplanberatungen hat die SPD mehrere Anträge formuliert, äußert aber auch Kritik. Von Alexandra Rüttgen

In den anstehenden Haushaltsplanberatungen wollen die Fraktionen ihre eigenen Vorstellungen verwirklicht sehen. Die SPD veröffentlichte gestern ihre Anregungen. Einige Schlaglichter:

Wirtschaftsförderung Die Sozialdemokraten fordern die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft, um das Gelände der ehemaligen Landesfinanzschule in sozialen Wohnraum umzuwandeln. Aktuell gebe es 200 öffentlich geförderte Wohnungen in Haan, doch zugleich suchten 215 Anspruchsberechtigte nach günstigem Wohnraum. "Und unserer Meinung nach wird das Problem noch drängender in den kommenden Jahren", sagt SPD-Fraktionschef Bernd Stracke. Die neue Gesellschaft könne außerdem dafür sorgen, die Entwicklung des Technologieparks II voranzutreiben. "Bisher wurden die Grundstücke von privat zu privat verkauft. Die Stadt hat da nicht so den Einfluss." Das soll sich ändern, um nicht eine ähnliche Situation zu erzeugen wie im Industriegebiet Ost: "Das hat sich verändert, ohne dass wir als Stadt irgendwelche Steuerungsmöglichkeiten hatten." Damit verbindet die SPD auch Kritik: "Es gibt in Haan keine systematische Wirtschaftsförderung. Das ist alles sehr zufällig."

Personalmanagement Die SPD fordert zudem, für die Stadtverwaltung ein Organisationsentwicklungskonzept zu erstellen. Dazu Stracke: "Die Verwaltung muss moderner und neu aufgestellt werden. Viele Mitarbeiter gehen schon bald in den Ruhestand." Dadurch werden Lücken gerissen, die es zu füllen gilt - mit entsprechender Voraussicht: "Wir erwarten von der Stadt eine Fluktuationsanalyse." So soll sie besser auf den Abfluss von Fachkompetenz vorbereitet sein. Einer von Bürgermeisterin Bettina Warnecke geforderten Stelle für Öffentlichkeitsarbeit "werden wir wohl nicht zustimmen".

Sportpauschale Die SPD beantragt, die Sportpauschale, die seit diesem Jahr auch für andere Zwecke verwendet werden darf (2016 sind es 82.825 Euro), weiterhin für den Sport festzuschreiben. "Wir wollen nicht, dass sie für das Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt wird", sagte Uwe Elker.

Kindertagesstätten Angesichts der in Haan lebenden Flüchtlinge wünschen die Sozialdemokraten, dass die Stadt ausreichend Plätze in Kindertagesstätten vorhält, für die auch Flüchtlingsfamilien ihre Kinder anmelden können. Der künftige Bedarf sei von der Stadtverwaltung zu ermitteln und zu prüfen, ob bestehende Kitas erweitert und/oder neue gebaut werden müssen.

Zuschüsse für freie Träger Sie sollen nach Wunsch der Sozialdemokraten in einer vergleichbaren Tabelle offen gelegt werden. "Wir möchten ein adäquates Zahlenwerk haben, damit man nachvollziehen kann, wo das Geld hingeflossen ist. Wir wollen Standards entwickeln und Transparenz haben", so Uwe Elker.

Im Haushalt sind 2,2 Millionen Euro zur Sanierung des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Alleestraße vorgesehen - "ein starkes Stück", so Stracke, denn bevor eine solche Summe in den Haushalt gestellt werde, müsse darüber eine politische Diskussion stattfinden.

Quelle: RP
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