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Haan
Stadtrat beschließt Etat mit 6,1 Millionen Euro Defizit

Haan. Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, GAL, UWG und AfD den Haushalt 2016 beschlossen. 97,7 Millionen Euro will die Kommune in diesem Jahr ausgeben. Dem stehen aber nur Einnahmen in Höhe von geschätzt 90,6 Millionen Euro gegenüber.

Landrat Thomas Hendele genehmigt das Defizit von 6,1 Millionen Euro nur, weil Kämmerin Dagmar Formella 2020 den Haushaltsausgleich schafft - zumindest auf dem Papier. Steuererhöhungen wird es in diesem Jahr nicht geben. Für 2019 sind sie aber schon fest eingeplant, wenn sich die Finanzlage der Stadt nicht grundlegend bessert.

Rund sechs Millionen Euro neue Kredite will die Stadt in diesem Jahr aufnehmen. Die Schulden steigen rasant: von 40,6 Millionen in diesem Jahr auf 73 Millionen in 2019. Umgerechnet auf jeden Haaner: von 1347 Euro auf dann 2425 Euro. Gleichzeitig wird sich das Eigenkapital der Stadt bis 2019 auf 52 Millionen nahezu halbieren - verglichen mit dem Stand der Eröffnungsbilanz 2009. Mit anderen Worten: Haan macht Schulden und verzehrt dazu seine Substanz.

Die SPD lehnt den Haushalt wegen des Stellenplans ab, erläuterte Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke. Zum 1. Februar soll eine Stabstelle Stadtmarketing/Öffentlichkeitsarbeit/Bürgerdialog neu geschaffen werden. Dafür wolle die SPD nicht rund 70.000 Euro ausgeben. Die beiden Beigeordneten können und sollen mehr Gehalt erhalten. Das könne die WLH nicht mittragen, erläuterte Fraktionsvorsitzende Meike Lukat. Bürgermeisterin Bettina Warnecke habe im Wahlkampf gesagt, die Verwaltung müsse sich beim Sparen mehr anstrengen. Davon sei jetzt keine Rede mehr. In diesem Jahr werden 14,1 neue Stellen (279,5 insgesamt) geschaffen, darunter vier im Rettungsdienst und 6,7 in der Flüchtlingsbetreuung. Die Personalkosten steigen um 1,4 Millionen Euro auf 17,2 Millionen Euro. Sie sind einer der großen Posten im Haushalt.

(cis)
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