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Haan
Städtische Streife würde gut 111.000 Euro zusätzlich kosten

Haan: Städtische Streife würde gut 111.000 Euro zusätzlich kosten
Ein kommunaler Ordnungsdienst würde die privatwirtschaftliche Citystreife – hier Mitarbeiter auf der Haaner Kirmes – überflüssig machen. FOTO: Staschik, Olaf
Haan. Der Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten wird sich in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, 16. April, unter anderem mit der möglichen Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes befassen. Von Alexandra Rüttgen

Dieser Ordnungsdienst könnte die durchaus umstrittene Citystreife ersetzen, mit der private Sicherheitsdienste beauftragt wurden. Diese Sicherheitsdienste sind in einem Ernstfall lediglich mit den so genannten "Jedermannsrechten" ausgestattet, über die auch jeder Bürger verfügt. In einem Ernstfall müssen auch sie warten, bis Ordnungsamt oder Polizei eintreffen, Verdächtige durchsuchen, festnehmen oder Straftaten ahnden.

Ein kommunaler Ordnungsdienst darf hingegen beispielsweise Platzverweise aussprechen oder Bußgelder verhängen. Die Besonderheit an diesem Dienst ist, dass er auch abends bis längstens 24 Uhr sowie samstags eingesetzt wird. Allerdings hat das auch seinen Preis. Die Stadtverwaltung hat ausgerechnet, dass der Ordnungsdienst zur Wahrung aller - auch von der Politik - gewünschten Aufgaben 5,6 Stellen umfassen müsste. Bislang sind für den Außendienst nur 2,5 Stellen eingerichtet. Sie kosten die Stadt rund 115 000 Euro.

Würden die Aufgaben des Außen- und des kommunalen Ordnungsdienstes sinnvoll umverteilt und neu geordnet, dann würden die 5,6 Stellen mit 227 000 Euro zu Buche schlagen. Das heißt, die Stadt Haan müsste etwas mehr als 111 000 Euro zusätzlich ausgeben, um den kommunalen Ordnungsdienst zu bezahlen. Geld, das die verschuldete Stadt Haan eigentlich nicht hat.

Die politische Diskussion wird sich daher dem Thema widmen müssen, ob ein solcher Dienst gewünscht und wie er finanzierbar ist.

Quelle: RP
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