Haan Straßentausch - Haan ist machtlos
Haan · Die Politik diskutierte lange über das Konzept für Lkw-Verkehr in der Gartenstadt - aber letztlich entscheidet der Kreis.
Großer Bürger-Andrang im historischen Sitzungssaal des Rathauses: Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr diskutierten über den geplanten Tausch der Martin-Luther- und der Turnstraße sowie das damit zusammenhängende Konzept, Haan vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Das geht jetzt schon viele Jahre so.
Die rund 50 Bürger waren offenbar in der Erwartung gekommen, dass Landrat Thomas Hendele oder ein anderer Vertreter des Kreises kommen und etwas zu beiden Dauerproblemen sagen werde. Sie wurden enttäuscht. Erst auf Nachfrage von Meike Lukat (WLH) räumte Technischer Beigeordneter Engin Alparslan ein, dass die Gartenstadt schon mehrfach den Kreis nach Haan eingeladen habe: "Es ist uns nicht gelungen, irgendjemand in den Ausschuss zu holen."
Und der Haaner Baudezernent erläutert unmissverständlich, was vielen Politikern und Bürgern nicht gefallen wird. Dass die Kreis-Straßen (wie die Turnstraße) zum überörtlichen Straßennetz gehören. Und dass der Kreis dort allein das Sagen hat. "Ich bin mir sicher, dass das Ergebnis am Ende hier niemand gut finden wird", meinte Alparslan. "Ich glaube, es gibt gar keine vernünftige Lösung - zumindest nicht im Rahmen des Gesetzes."
Meike Lukat (WLH) verlangte, die Stadt solle eine Bürgerinformation durchführen - um den Kreis unter Druck zu setzen: "Wir sprechen mit den Haaner Bürgern, um der Verwaltung vorzugeben, wie sie in die Gespräche mit dem Kreis und der Bezirksregierung gehen soll." Denn diese seien ja nicht-öffentlich. Dafür fand die WLH jedoch keine Mehrheit. Das mache erst Sinn, wenn sich eine Lösung abzeichne, sagte Reinhard Zipper (FDP).
"Wir halten das, was auf dem Tisch liegt, für nicht ausreichend", erläuterte Jörg Dürr die Position der SPD. Zudem müsse die Stadt Solingen mit ins Boot - weil deren Gewerbegebiete von Haan aus angefahren werden.
Das lehnte Andreas Rehm (Grün-Alternative Liste) ab: "Das bringt uns keinen Schritt weiter." Das gelte auch für eine Bürgerinformation: "Wir würden etwas versprechen, was wir nicht halten können." Der Kreis wolle jetzt juristisch prüfen, ob er der Stadt Haan einen Schritt entgegenkommen könne. "Dann ist auch der Kreis schlauer. Er hat schon verstanden, dass wir diese Lösung nicht wollen."
Ähnlich äußerte sich auch Harald Giebels (CDU): "Ich habe den Eindruck, dass der Kreis ganz genau weiß, was wir in Haan von ihm erwarten. Der Kreis sagt auch: Es ist noch zu früh. Wir müssen erst mit der Bezirksregierung sprechen." Das Ergebnis dieser Gespräche müsse abgewartet werden. Eine Bürger-Dialog-Veranstaltung mache keinen Sinn, wenn die Behörden dort nichts Konkretes sagen könnten. Das Gesetz schreibe vor, dass die Gemeinden sich bei überregionalem Verkehr untereinander abstimmen müssen.
Fazit nach gut 50 Minuten Diskussion: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis erneut Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen. Mit anderen Worten: Alles beim Alten.
