Haan Verwaltung prüft jetzt Kita-Neubau
Haan · Die Stadtkasse deckt auch künftig die Defizite der freien Träger ab. Der Stadtrat machte aber zur Bedingung, dass die Kitas ab 2017 keine neuen, gemeindefremden Kinder mehr aufnehmen.
Für die freien Träger der Haaner Kindertagesstätten wird die Stadt Haan auch künftig die Defizitabdeckung übernehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 keine neuen, gemeindefremden Kinder aufgenommen werden. Die Verwaltung muss außerdem für jedes Kindergartenjahr über die Entwicklung der Finanzierung berichten. Der Defizitausgleich ist jährlich durch die Politik neu zu beraten und zu entscheiden. Diese Beschlüsse fasste der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.
Mit dem regelmäßigen Bericht will er vor Überraschungen, wie sie den Rat und seine Ausschüsse in jüngster Vergangenheit immer wieder ereilten, gefeit sein: Während der vergangenen Haushaltsplanberatungen traten mehrere Träger an die Stadt heran und forderten entsprechende Zuschüsse. Von den Kindertagesstätten in Haan ist nur eine in städtischer Trägerschaft.
Angesichts der fehlenden Plätze in Haaner Kindertageseinrichtungen sprach sich der Rat außerdem einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten sucht, die Kapazitäten durch Aus- oder Neubau zu erweitern. Dies wird nun durch die Verwaltung geprüft.
WLH-Fraktionschefin Meike Lukat erinnerte in diesem Zusammenhang erneut an den kommunalen Ausgleich nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für gemeindefremde Kinder. Das Kinderbildungsgesetz KiBiz bildet dafür die Rechtsgrundlage: In Form eines interkommunalen Ausgleichs kann eine Stadt 40 Prozent der Kindspauschale vom Jugendamt am Wohnsitz der gemeindefremden Kinder einfordern.
Bastian Gierling von der Elterninitiative für ein familienfreundliches Haan macht nun jedoch in Reaktion auf die RP-Berichterstattung darauf aufmerksam, dass es an der angestrebten Regelung einen Haken geben könnte. Tatsächlich zahlen auch Ortsfremde die üblichen Elternbeiträge an die Stadt. Doch "wenn die Stadt Haan eine Ausgleichspauschale von der Wohnsitzkommune verlangt, dann sind die Elternbeiträge nicht mehr in Haan sondern in der Wohnsitzkommune zu zahlen", warnt Gierling. Das heißt, der interkommunale Ausgleich rechne sich nur, wenn dieser die Elternbeiträge übersteige, die die Eltern ortsfremder Kinder bislang in Haan bezahlen. Auch dies will die Stadtverwaltung nun prüfen, sicherte Sozialdezernentin Dagmar Formella zu. Am 16. Juni tagt der Jugendhilfeausschuss, dann werde die Verwaltung über erste Ergebnisse berichten.
Mit 67 Mädchen und Jungen besuchen überdurchschnittlich viele gemeindefremde Kinder Haaner Kitas. Zugleich mussten 99 Haaner Kinder abgelehnt werden. Beteiligte glauben, dass dieser Druck auf Dauer noch durch die Flüchtlingssituation steigt. Zurzeit leben 43 zugewiesene Flüchtlingskinder unter sechs Jahre mit ihren Familien in Haan. Sollen sie alle eine Kindertagesstätte besuchen, würde das in etwa zwei zusätzliche Kita-Gruppen erfordern. Erfahrungsgemäß ist die Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten aus diesen Kreisen bislang allerdings geringer: Aktuell sind vier unter dreijährige Flüchtlingskinder in Betreuung. Sieben unter und acht über dreijährige Flüchtlingskinder stehen auf der Warteliste. Der Bedarf könnte jedoch bei zunehmender Integration steigen.
