Analyse Wohltuender Kick für die politische Kultur
Haan · Die WLH will die Haaner Ratssitzungen im Internet übertragen lassen. Das forderte die RP schon im Jahr 2015 - aus gutem Grund: Es würde die Politiker zu mehr Selbstdisziplin anhalten.
Was wäre, wenn sich Politiker - beispielsweise auf dem Haaner Wochenmarkt - für das von ihnen Gesagte rechtfertigen müssten? Es entstünde zum Beispiel dieser Dialog. Bürger: "Mensch, Jupp, wat haste denn da im Internet letztens für ein Zeug erzählt?" Politiker: "Wieso, ich habe es doch so und so gemeint." Bürger: "Ja, warum sagste das denn nicht gleich?"
Ein solches Gespräch hätte eine korrigierende Wirkung. Der Politiker würde merken, dass er sich in Rats- und Ausschusssitzungen verständlich, kurz, prägnant und fair ausdrücken muss. Das ist längst nicht selbstverständlich. Aktuell werden Sitzungen dadurch in unerträgliche Länge gezogen. Bei den wenigen Zuhörern sorgt das politische Klima für Kopfschütteln und Politikverdruss. "Ich finde es erschreckend, wie man hier miteinander umgeht." Dies hat der damalige Leiter der Realschule, Reinold Mertens, am Ende einer Debatte des Bildungsausschusses um die Gesamtschule im Mai 2016 nicht umsonst gesagt.
Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), Meike Lukat, will jetzt Ratssitzungen im Internet übertragen sowie öffentlich zugängliche Abschriften der Ausschusssitzungen anfertigen lassen. Ihr Vorschlag ist die Reaktion auf eine Auseinandersetzung mit einem CDU-Ratsherrn, der in einer Diskussion das "hinnehmbare Maß" überzogen und die WLH "im Ansehen" herabwürdigt habe. Anwesende Bürger hätten sich betroffen gezeigt, "was man sich als Ratsmitglied gefallen lassen muss, ohne dass die Bürgermeisterin als Sitzungsleiterin eingreift", so Lukat. Es ist tatsächlich so, dass in Rats- und Ausschusssitzungen mitunter ein rauer Tonfall herrscht. Dazu muss man sagen, dass sich auch Meike Lukat nicht immer Samthandschuhe überstreift. Gleichwohl hat auch die RP schon im Jahr 2015 die Übertragung von Ratssitzungen im Internet angeregt. Sie hätten die wohltuende Wirkung eines Korrektivs. Und die Bürger könnten sich selbst ein Bild vom Geschehen machen.
In vielen anderen Städten gibt es längst Übertragungen von Ratssitzungen im Internet. Dazu gehören Köln, Düsseldorf, Neuss, Wuppertal und Solingen. In Leverkusen hat der Stadtrat im vergangenen Jahr die Einführung beschlossen. Wo das Angebot schon steht, trifft es auf unterschiedliches Interesse - abhängig von den Themen der Tagesordnung. Mal verfolgen 70 Bürger die Übertragung einer Ratssitzung, mal sind es mehr als 700. Dabei sind die Kosten für eine hoch verschuldete Stadt wie Haan erheblich. Leverkusen rechnet mit 1500 Euro pro Live-Stream und insgesamt 12.000 Euro im Jahr. In Solingen kalkuliert man mit 10.000 Euro jährlich. Die Anschaffung der Übertragungstechnik schlägt zusätzlich mit etwa 2500 Euro zu Buche.
Da ist es ein Lichtblick, dass die Stadt Haan zumindest für die Anschaffung einer Mikrophonanlage im kommenden Jahr 50.000 Euro in den Haushalt eingeworben hat. Welch eine Erleichterung: Künftig wird das gesprochene Wort ohne Probleme zu verstehen sein! Es ist unverständlich, warum die Politik in Haan darauf nicht - im wahrsten Sinne des Wortes - längst schon großen Wert gelegt hat.
