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Hilden
AfD beantragt Ausschuss zu Stadtfinanzen

Hilden. Im Haushalt der Stadt klafft in diesem Jahr ein Defizit von rund 12,2 Millionen Euro. Kämmerer Heinrich Klausgrete stellt einen Nachtragshaushalt auf, den der Rat im Herbst beschließen muss. Bei der Gewerbesteuer fehlen in den nächsten Jahren 10 Millionen Euro. Bereits dadurch wird die Ausgleichsrücklage aufgezehrt, stellte AfD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bommermann fest. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde in diesem Jahr Mehrkosten von weiteren 500.000 Euro hervorrufen und im Jahr 2017 etwa 2 Millionen Euro. "Also sind Einsparungen in beträchtlicher Größenordnung nötig, um als Gemeinde selbstständig (Stichwort: Nothaushalt) zu bleiben."

Ein solcher Kraftakt könne nur im breiten politischen Konsens gelingen, ist die Alternative für Deutschland überzeugt. Deshalb hat sie im Rat den Antrag eingebracht, wieder einen "Haushaltskonsolidierungsausschuss" zu bilden. Er soll sich aus neun Ratsmitgliedern und dem Kämmerer als Vorsitzenden zusammensetzen.

(cis)
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