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Hilden
Allianz: Die Verwaltung hat versagt

Hilden. Kämmerer Heinrich Klausgrete hat erneut eine Haushaltssperre verhängt. Die Gewerbesteuer-Einnahmen werden in diesem Jahr drei Millionen Euro geringer ausfallen als geplant. Für Claus Munsch, Vorsitzender der "Allianz für Hilden", war dieser Gewerbesteuerrückgang nicht unvorhersehbar: "Fakt ist, dass die Planungssysteme der Verwaltung immer wieder aufs Neue versagen, dass in der Finanzplanung keinerlei Risikomanagementsystem implementiert ist und dass die Stadtverwaltung kein Konzept hat, um aus dem Blindflug herauszukommen". Es gebe keinen Plan, wie bei den Personalkosten gespart werden könne - sie sind mit gut 21 Prozent der größte Posten bei den Aufwendungen - oder wie die Einnahmen der Stadt verbessert werden könne. Von Christoph Schmidt

Die Allianz habe Vorschläge gemacht, wie das Gewerbesteueraufkommen erhöht werden könne, ohne den Hebesatz anzuheben. Darauf sei niemand eingegangen. Jetzt schiebe die Verwaltung dem Rat den "Schwarzen Peter" zu. Für Investitionen wie für das Integrierte Innenstadtkonzept sei nun endgültig kein Geld mehr da. Städtische Zuschüsse müssten gestrichen werden. Die Allianz erfordert erneut eine "verbindliche Schuldenbremse", um nachfolgende Generationen davor zu bewahren, dass weiter städtische Substanz verbraucht werde. Die Fraktion, die mit zwei Stadtverordneten im Rat vertreten ist, fordert bis zum 30. Juni von Personaldezernent Norbert Danscheidt ein Konzept, mit dem aktiv Personal in der Stadtverwaltung abgebaut werden kann. Städtische Beschäftigte sollen unter anderem befristet oder unbefristet in "Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften" bei anderen öffentlichen Arbeitgebern oder in der Privatwirtschaft eingesetzt werden. Die Allianz will wissen, ob und wie der Krankenstand gesenkt wurde. Die Personalkosten sollen in den nächsten fünf Jahren um jeweils fünf Prozent gesenkt werden. Freiwillige Investitionen soll die Stadt bis 2018 verschieben. Und die Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes analysieren.

Quelle: RP
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