Hilden: Allianz: Die Verwaltung hat versagt

Die Allianz habe Vorschläge gemacht, wie das Gewerbesteueraufkommen erhöht werden könne, ohne den Hebesatz anzuheben. Darauf sei niemand eingegangen. Jetzt schiebe die Verwaltung dem Rat den "Schwarzen Peter" zu. Für Investitionen wie für das Integrierte Innenstadtkonzept sei nun endgültig kein Geld mehr da. Städtische Zuschüsse müssten gestrichen werden. Die Allianz erfordert erneut eine "verbindliche Schuldenbremse", um nachfolgende Generationen davor zu bewahren, dass weiter städtische Substanz verbraucht werde. Die Fraktion, die mit zwei Stadtverordneten im Rat vertreten ist, fordert bis zum 30. Juni von Personaldezernent Norbert Danscheidt ein Konzept, mit dem aktiv Personal in der Stadtverwaltung abgebaut werden kann. Städtische Beschäftigte sollen unter anderem befristet oder unbefristet in "Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften" bei anderen öffentlichen Arbeitgebern oder in der Privatwirtschaft eingesetzt werden. Die Allianz will wissen, ob und wie der Krankenstand gesenkt wurde. Die Personalkosten sollen in den nächsten fünf Jahren um jeweils fünf Prozent gesenkt werden. Freiwillige Investitionen soll die Stadt bis 2018 verschieben. Und die Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes analysieren.