Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte festgestellt, dass die zuvor in Höhe Erkrath eingesetzte Anlage nicht den Anforderungen an eine Festinstallation entsprach und damit die Zuständigkeit des Kreises für deren Betrieb nicht vorlag. Allerdings betonte das OLG, dass dieser Formfehler keine Auswirkungen auf die erlassenen Bußgeldbescheide habe.

Gleichwohl hat der Kreis die letzten Wochen für eine Umrüstung der Messanlage genutzt, die den Anforderungen an eine festinstallierte Anlage entspricht. Die Standort-Fixierung wird dadurch gewährleistet, dass alle Elemente, die auf Mobilität schließen lassen - etwa Räder und Deichsel - demontiert werden und die Anlage fest verankert wird.