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Hilden
Baustraßen-Anlieger wehren sich gegen höhere Beiträge

Hilden. Rat beschloss Erhöhung der Anteile um fünf Prozent. Von Christoph Schmidt

Im städtischen Haushalt 2016 klafft ein Defizit von 11,8 Millionen Euro. Bürgermeisterin Birgit Alkenings hat deshalb im Rathaus jeden Stein umdrehen lassen, um hier und da noch Mehreinnahmen zu erzielen. Auf ihren Vorschlag hin hat der Stadtrat bereits im Dezember vergangenen Jahres einstimmig beschlossen, die Grundstückseigentümer am Ausbau von Straßen stärker zu beteiligen. Die Anliegeranteile wurden ab 2016 um fünf Prozentpunkte erhöht. Dagegen protestieren jetzt 28 Anlieger der Baustraße.

Sie haben beantragt, dass die Erhöhung erst bei Projekten greifen soll, die ab 1. Januar 2016 begonnen wurden. Dann wären sie von der Erhöhung nicht betroffen. Morgen berät die Politik im Stadtentwicklungsausschuss über die Bürgeranträge. Die Erhöhung der Anliegerbeiträge beschädige das Vertrauen der Bürger in Rat und Verwaltung, argumentieren die Antragsteller. Die Anlieger müssten sich auf das, was bei den Bürgerinformationen gesagt worden sei, verlassen können. Diesen Vorwurf weist die Bürgermeisterin zurück.

Den Anliegern sei nicht - wie behauptet - versprochen worden, die Satzung nicht zu ändern. Die vom Rat beschlossene Änderung sei rechtens. Die Baustraße wird seit Februar 2015 ober- und unterirdisch praktisch komplett erneuert. Dadurch steige auch der Wert der Anliegergrundstücke. Sie hätten einen Erschließungsvorteil. Und die Anregungen der Anlieger seien in die Planung eingeflossen.

Quelle: RP
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