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Hilden
Bürger spüren: Die Stadt spart

Hilden. Im Rathaus wird jeder Stein umgedreht, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu streichen. Kämmerer Heinrich Klausgrete hat eine Haushaltssperre erlassen, weil das Minus in diesem Jahr noch größer wird als geplant. Von Christoph Schmidt

Das Defizit wird 10,4 statt 8,4 Millionen Euro betragen. "Zwei Millionen Euro einzusparen bis Jahresende wird wahrscheinlich nicht gelingen", schwant auch Bürgermeisterin Birgit Alkenings: "Aber wir müssen es versuchen." Gespart wird nicht nur intern in der Verwaltung, sondern auch da, wo es die Bürger tatsächlich spüren.

Kinderbetreuung Der Essensbeitrag der Eltern in den Kitas wird erhöht. Mehreinnahme: 63.000 Euro. Gutverdiener zahlen ab 1. August 2016 mehr Kita-Beiträge. Jugenddezernent Reinhard Gatzke ("Auch der Kita-Bereich soll einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten") erhofft Mehreinnahmen von 95.000 Euro, analog bei den Beiträgen für die Betreuung von Tageseltern 14.000 Euro.

Parken 22 Gratisparkplätze auf der Nordseite der Berliner Straße werden in Kürze kostenpflichtig: Mehreinnahme rund 20.000 Euro.

Straßenbau Die Anliegeranteile in der Straßenbaubeitragssatzung werden ab 2016 mit Zustimmung der Politik erhöht. Als erste davon betroffen sind die Grundstückseigentümer der Bahnhofsallee und der Baustraße. Mehreinnahme: 2017: 50.000 Euro. 2018: 23.000 Euro.

Händler und Wirte Wer öffentliche Straße durch Baustellen, gastronomische Außenterrassen, Warenauslagen oder Hinweisschilder nutzt, muss dafür tiefer in die Tasche greifen. Mehreinnahme: 20.000 Euro.

Kultur Die Theater-Abos werden ab 2016/17 um zehn Prozent teurer. Mehreinnahme: 2500 Euro. Der Ausflug der Pensionäre der Stadtverwaltung ist ersatzlos gestrichen worden: Ersparnis 5000 Euro. Der Wilhelm-Fabry-Förderpreis und der Jugendkunstpreis werden nur noch alle drei Jahre vergeben. Der Fabry-Preis wird erst 2018, der Jugendkunstpreis erst 2021 ausgeschrieben. Damit spart der Kämmerer 6000 Euro ein.

Brauchtum Das Carnevals Comitee Hilden (CCH) muss 1000 Euro der Mehrkosten für die Glasverbotszone am Rosenmontag tragen.

Heiraten Für die Trauung im alten Ratssaal werden zusätzlich 40 Euro erhoben. Jugendfreizeit Es gibt nur noch zwei statt drei Abenteuersommer. Die Ersparnis liegt bei 10.000 Euro.

Tagen und Feiern Die Gebühren für die Raummiete im Bürgerhaus Mittelstraße 40 sollen voraussichtlich zum 1. April 2016 um 20 Prozent erhöht werden. Das sei die erste Erhöhung seit 14 Jahren, betont Dezernent Norbert Danscheidt und entspreche einer Erhöhung um lediglich 1,3 Prozent pro Jahr. Mehrertrag: 1200 Euro im Jahr. Hildener Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen könnten auf Antrag 50 Prozent Rabatt erhalten. Gewerbetreibende von auswärts sollen 50 Prozent mehr zahlen. Gebäudemanager Ralf Scheib hat 26 gewerbliche Veranstaltungen im Bürgerhaus pro Jahr gezählt, die Hälfte der Veranstalter kam von auswärts.

Bescheide Ein Bescheid nach der Baumschutzsatzung kostet jetzt mindestens 48 Euro. Rund 25 Anträge sind jedes Jahr im Rathaus zu entscheiden: Mehreinnahme 1200 Euro. Auch für "Gestattungen von Tätigkeiten im öffentlichen Straßenraum" (Anlegen einer Grundstückszufahrt, Verlegung einer Baumscheibe, Telekommunikationsarbeiten oder Verträge für den Bau von Straßen, Plätzen, Wegen und Kanälen durch Private) verlangt die Kommune jetzt mehr Geld: mindestens 48 Euro pro Fall oder 24 Euro je angefangener 30 Minuten Arbeitszeit eines Bearbeiters. Mehreinnahme: 500 Euro.

Die Beispiele zeigen, wie mühsam Sparen tatsächlich ist. Denn bei rund 90 Prozent der Aufwendungen der Stadt handelt es sich um so genannte Pflichtaufgaben, bei denen der Rotstift nicht angesetzt werden kann. Im Sozialbereich hat die Stadt mit vielen Trägern langfristige Verträge geschlossen. Auch sie können nicht so ohne weiteres gekündigt werden.

Quelle: RP
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