Hilden CDU: im Haushalt keine Luft für Sparvorschläge
Düsseldorf · Die Hildener CDU-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende in einer Klausur mit dem Haushalt 2010 befasst. "Die genaue Durchsicht der einzelnen Positionen ergab für etwaige Sparvorschläge ein sehr ernüchterndes Bild", teilte Fraktionschef Dr. Peter Schnatenberg gestern mit. So sei dem Kämmerer aus Sicht der CDU "ein zwar sehr optimistischer Ansatz, aber durchaus eine Arbeit mit Augenmaß und dem intensiven Willen zum Sparen zu bescheinigen". Heinrich Klausgrete habe gute Arbeit geleistet. Die CDU wolle deshalb nicht "an Kleinstpositionen herummäkeln", sie glaube vielmehr an eine Strukturreform, so Schnatenberg.
Deshalb werde seine Fraktion zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes beantragen, einen externen Gutachter zu beauftragen. Dieser solle die Organisationsstruktur der Verwaltung beleuchten sowie den Umfang und die Ausgestaltung der freiwilligen Leistungen mit dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit überprüfen. Die Bürgeraktion hat gestern CDU, SPD, FDP und Grünen "ohne Vorbedingungen" Gespräche angeboten. Sie regt an, nicht nur über den Haushalt 2010 eine fraktionsübergreifende Verständigung herbeizuführen, sondern perspektivisch auch zu einigen Themen verbindliche Vereinbarungen anzustreben.
Dazu gehören der Rechtsanspruch für eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die auf die Stadt zukommenden Investitionen in die Stadtentwässerungsanlagen und die Erhaltung des Hildener Straßennetzes. Diese Gespräche sollten bald verabredet werden, damit die Ergebnisse noch in die Haushaltsberatungen 2010 einfließen könnten.
