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Hilden
CO-Pipeline: Thoben kritisiert Bayer

Düsseldorf. Düsseldorf/Hilden (hüw) Die Landesregierung hält weiter an der Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen fest. Das machte NRW-Wirtschaftsnministerin Christa Thoben (CDU) im Landtag deutlich. Allerdings sparte auch sie wie die Vertreter aller Parteien nicht mit Kritik am Unternehmen Bayer. Es habe "kommunikative Fehler" gemacht, so die Ministerin.

Johannes Remmel (Grüne) wurde ungleich deutlicher: Beim Bau der umstrittenen Pipeline sei gelogen worden; Auflagen seien nicht eingehalten worden, und nur dank der Wachsamkeit der betroffenen Bürger sei die Wahrheit in der Vergangenheit "scheibchenweise ans Licht gekommen".

Remmel forderte die Landesregierung auf, das Projekt endgültig zu kippen: "Man kann so ein Projekt nicht gegen den Widerstand einer Region durchsetzen." Holger Ellerbrock (FDP) hielt dem entgegen, dass die Landesregierung keinerlei Handhabe besitze, das Pipeline-Vorhaben zu beenden. Auch Thoben unterstrich, dass die Gerichte das letzte Wort hätten. Bei einem positiven Votum sei dann aber keine gesonderte Betriebsgenehmigung mehr nötig. Es sei aber selbstverständlich, dass die Röhre erst dann in Betrieb gehen könne, wenn alle Sicherheitsstandards erfüllt seien. Die Grünen warfen den Sozialdemokraten einen "Schlingerkurs" vor, nachdem deren Fraktionsvize Norbert Römer das Projekt erneut grundsätzlich verteidigt hatte. Bayer habe aber "peinliche und schlimme Fehler begangen", sagte Römer. Auch für seine Partei stehe die Sicherheit der Bürger an erster Stelle.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 150 Abgeordnete für die CO-Leitung; 19 sprachen sich dagegen aus. Darunter waren auch die vier CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Harald Giebels, Hans-Dieter Clauser, Dr. Wilhelm Droste und Marc Ratajczak. "Wir unterstützen den Protest gegen die CO-Leitung auf allen Ebenen und auch im Landtag selbst", sicherte Giebels zu.

Quelle: RP
 
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