Hilden Darum geht es bei den Aufträgen an die IGH

Düsseldorf · Die Stadt Hilden hat 2004 die Infrastrukturgesellschaft (IGH) gegründet, um den Bau des Alten- und Pflegezentrums Hummelsterstraße kostengünstig abzuwickeln.

In den Folgejahren hat sie weitere große Bauvorhaben an die IGH vergeben: die Tribüne Am Bandsbusch, die Turnhalle Hoffeldstraße, die Feuerwache und aktuell die Dreifachsporthalle am Holterhöfchen. Woher kommt der Vorwurf der CDU, die Stadt habe bei der Vergabe der Turnhalle an die IGH gegen geltendes nationales und möglicherweise EU-Recht verstoßen?

Die Stadt ist davon ausgegangen, dass sie den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an die IGH vergeben konnte, weil es sich ihrer Auffassung nach um ein so genanntes "In-House”-Geschäft” handle, also eine Vergabe an eine städtische Tochter. Die Stadt ist aber nicht einmal Mehrheitsgesellschafterin der IGH, sondern lediglich mit 48 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Die restlichen 52 Prozent werden von der West GkA, einer Tochtergesellschaft der WestLB, gehalten, die auch die beiden Geschäftsführer der IGH stelle. Die West GkA wiederum bedient sich zur "Geschäftsbesorgung” einer Schwestergesellschaft, der EPM Assestis GmbH, und die wird zu 70 Prozent von dem Baukonzern Bilfinger & Berger gehalten.Welche Folgen könnte es haben, wenn ein Verstoß vorliegt?Die CDU fürchtet, dass Firmen, die nicht bei der Vergabe von Gewerken berücksichtigt wurden, die Stadt verklagen und das Land NRW die zugesagten Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die Dreifachturnhalle zurückfordern könnte.

In welchem Stadium sind die aktuellen Projekte der IGH? Die Feuerwache ist derzeit im Bau. Das Auftragsvolumen beträgt rund fünf Millionen Euro inklusive Projektsteuerung und Zwischenfinanzierung. Bisher wurden Aufträge in Höhe von rund 4,45 Millionen Euro vergeben. Noch zu vergeben sind Ausbaugewerke in Höhe von rund 570.000 Euro an neun Unternehmen. Die Auftragssummen liegen jeweils unter 100.000 Euro. Die IGH hat sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren neuen Aufträge zu vergeben, ausgenommen Sicherungsmaßnahmen.

Die IGH warnt, dass eine Unterbrechung der Bauarbeiten im Budget nicht berücksichtigte Kosten verursachen würden. Bei der Dreifachturnhalle am Holterhöfchen haben die Planer eine Budget-Vorgabe von maximal fünf Millionen Euro. Dazu kommen die Kosten für Projektsteuerung und Zwischenfinanzierung. Bis dato sind Kosten für die Entwurfsplanung in Höhe von rund 200.000 Euro entstanden. Weitere Gutachten (Bauphysik, Versickerung) müssen noch beauftragt werden.

(RP)
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