| 00.00 Uhr

Kreis Mettmann
Die Ausländerbehörde des Kreises Mettmann ist völlig überlastet

Kreis Mettmann. Anträge auf Asyl in dreistelliger Höhe bleiben liegen, es gibt keine "geordnete Ablage" mehr - die Mitarbeiter des Kreises Mettmann sind überlastet. Amtsleiter Thomas Jarzombek spricht von einer "düsteren Lage". Allein in diesem Jahr laufen in den zehn Kreisstädten bereits 4500 Asylverfahren. "Das sind aber nur die Zahlen bis Ende Juni. Bis zum Ende des Jahres wird sich die Zahl wahrscheinlich noch nahezu verdoppeln", sagte Jarzombek jetzt im Kreisausschuss. Zum Vergleich: 2012 waren es 1125 Asylverfahren - die Anträge haben sich jetzt schon mindestens vervierfacht. Das führe zu "Menschentrauben im Wartebereich" sowie zahlreichen "unbearbeiteten Fällen und Anfragen". Die telefonische Erreichbarkeit sei nicht mehr gewährleistet, Emails können ebenfalls kaum noch beantwortet werden. "Wir können nicht mal eine geordnete Aktenablage gewährleisten", sagte Jarzombek. Im gesamten Kreis müssten eigentlich 131 Personen abgeschoben werden - doch das ist nicht immer so einfach wie es klingt. "Untertauchen ist die Regel", sagt Jarzombek. Die Leute seien schwer aufzutreiben und versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen. Wenn man dann jemanden gefunden habe, müsse die Abschiebung unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Dazu komme der Faktor Zeit: So sind die Mitarbeiter des Kreises etwa zwei Tage lang damit beschäftigt, einen abgelehnten Asylbewerber in die Abschiebehaftanstalt nach Berlin Köpenick zu bringen. Es kann aber auch noch länger dauern. "Ist jemand über Polen nach Deutschland eingereist, muss er nach Polen zurück gebracht werden", erklärt Jarzombek. Wenn man aber jemanden etwa in die West-Balkan-Länder abschiebe, könne es passieren, dass er in zwei Tagen wieder hier sei. Es gebe ja keine Visumspflicht mehr und die Grenzen seien offen. Seit in Ratingen eine Justizvollzugsanstalt gebaut worden ist, obliegt dem Kreis Mettmann auch die "Ausländerrechtliche Betreuung der ausländischen Insassen der JVA" . Doch das Aufgabenfeld liege "weitgehend brach". Es gibt unbearbeitete Posteingänge, nicht vorgenommene Ausweisungsprüfungen, nicht durchgeführte Abschiebungen. Von Oliver Wiegand und Christoph Schmidt

Die CDU-Kreistagsfraktion macht sich auch Sorgen wegen der "völlig unkoordinierten, zum Teil hektischen" Zuweisung von Flüchtlingen in provisorische Erstaufnahme-Einrichtungen. Die Bezirksregierung Düsseldorf gab der Stadt Hilden nur 24 Stunden Zeit, um 150 Asylsuchende unterzubringen. "So darf es nicht weitergehen", fordert Fraktionschef Klaus-Dieter Völker - und hat deshalb eine großen Anfrage für die nächste Sitzung des Kreisgesundheitsausschusses gestellt: "Wir müssen höllisch aufpassen, dass durch das Fehlverhalten der Verantwortlichen morgen nicht die Sympathie und Hilfsbereitschaft kippt." Die Hildener Grünen wollen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Am 16. September tritt der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Mettmann: Die Ausländerbehörde des Kreises Mettmann ist völlig überlastet


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.