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Hilden
"Die neue Allianz wird bald zerbrechen"
Hilden. Im Redaktionsgespräch wagt Jörg Brandenburg, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, einen Ausblick auf die kommenden Wahlen. Und sagt, dass seine Partei künftig stärker Stellung beziehen wird. Von Gökçen Stenzel und Susanne Genath

Jörg Brandenburg, seit Januar 2012 Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, wohnt jetzt mitten in der Stadt: Der selbstständige Steuerberater (45), der in Köln arbeitet, ist mit seiner Familie in eines der neuen Häuser an der Ecke zur Heiligenstraße gezogen – und erhofft sich nun mehr Präsenz in der Stadt als bisher sowie kürzere Wege zu den Bürgern.

Bürger, die die CDU Hilden aber in erster Linie als verbliebene Rumpf-Partei mit zerstrittenen Mitgliedern wahrnehmen. Im Redaktionsgespräch in den Räumen der RP widerspricht Brandenburg dem Eindruck: "Wir sind gerade in den vergangenen Wochen auf die Bürger zugegangen und haben viel positive Resonanz bekommen." Der Stand, mit dem die CDU unter dem Titel "Gemeinsam für Hilden" auf dem Markt steht, diene dazu, Stimmen zu sammeln und per Fragebogen herauszufinden, was dem Hildener wichtig ist. Die Wünsche sollen in ein kommunales Wahlprogramm 2014 eingehen.

Dies sind die Themen, die die CDU laut Brandenburg bewegen:

Kommunikation Nicht nur mit dem Bürger, auch untereinander werde mehr gesprochen: Bei den Partei- und Fraktionssitzungen sei stets ein Mitglied des jeweils anderen Gremiums dabei. Zum Verlust seines Schriftführers, der sein Amt niedergelegt hatte, weil er von der Leistung des Vorstands enttäuscht war, sagt Brandenburg nur: "Er gehörte doch selbst zum Vorstand und hätte sich selbst entsprechend einbringen können." Zum gerichtlichen Streit zwischen Gregor Späte (Partei) und Claudia Schlottmann (Fraktion) um vermeintliche Kontakte zur Bürgeraktion gibt Brandenburg – bessere Kommunikation hin oder her – "keinen Kommentar".

Kommunalwahlen Es soll mehrere CDU-Kandidaten für den Bürgermeisterposten geben, aber noch keine Entscheidung zur Personalie. "Die steht noch aus, doch wir werden uns einigen." Der neu gegründeten "Allianz für Hilden" gibt Brandenburg über den Wahltermin im Mai 2014 hinaus keine Chance. "Die Frage ist, ob es vor oder nach der Kommunalwahl knallt", sagt Brandenburg. "Wie sollen Menschen an einem Strang ziehen, die von sich immer gegenseitig behauptet haben, niemals miteinander arbeiten zu wollen?" Der Versuch sei zum Scheitern verurteilt. Die "Allianz" ist aus den Unabhängigen, den Freien Liberalen und einigen Mitgliedern der Bürgeraktion hervorgegangen und wird zu den Kommunalwahlen erstmals antreten.

Stellung beziehen Ein kollektives Schweigen wie nach dem Säureanschlag auf eine junge Hildenerin soll es künftig nicht mehr geben. "In der Politik ist es auch wichtig, Zeichen zu setzen. Klar zu sagen: So etwas wollen wir bei uns nicht haben." Die CDU werde, wenn sie Brandenburg denn folgt, bei Vorfällen, die es verdienten, klare Kante zeigen und Stellung beziehen – womöglich eine Ratsresolution empfehlen.

Kitas und Schulen "Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Bildungseinrichtungen gut erhalten bleiben", so Brandenburg, "das ist ein unschätzbarer Standortvorteil für die Stadt, den wir nicht verspielen dürfen." Viel mehr Kompetenz, als auf gute Ausstattung der Räume zu achten, habe die Kommune in dem Bereich leider nicht. Die Lehrerauswahl sei Landessache. Beim U-3-Bedarf müsse eventuell nachjustiert werden.

Flüchtlinge Die gute Unterbringung von Flüchtlingen sei das eine, sagt der CDU-Chef. Das andere sei jedoch deren Qualifikation: "Warum schauen wir nicht stärker darauf, mit welchen Kenntnissen die Flüchtlinge zu uns kommen? Die, die arbeiten dürfen, sollten wir so schnell wie möglich einbinden – wir haben jetzt schon einen Facharbeitermangel."

Bundestagswahlen An eine schwarz-grüne Bundesregierung nach dem 22. September glaubt der Hildener nicht. Grün sei viel zu weit weg. "Allein diese Bevormundungsversuche wie der ,Veggie-Day' gehen uns sehr gegen den Strich." Die Grünen haben einen festen fleischfreien Tag pro Woche vorgeschlagen. Brandenburg geht von einem Fortbestand der schwarz-gelben Koalition aus, auch wenn er selbst nicht alle Entscheidungen gutheißt: Das durchgesetzte Betreuungsgeld sieht er "sehr gespalten" und die Energiewende als problematisch, weil national an: "Wenn Deutschland alle Atomkraftwerke abschaltet, müssen wir Strom aus dem Ausland an der Börse kaufen. Was glauben Sie, wo der Strom dann herkommt?" Windräder für Hilden lehnt er wegen der geringen Effizienz ab. "Das ist nichts für Hilden", sagt er. "Das Geld kann man sinnvoller investieren."

Quelle: RP
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