Hilden Diese Themen beschäftigen Hilden
Hilden · Am 25. Mai entscheiden die Einwohner über einen neuen Stadtrat und den Bürgermeister. Das sind ihre Aufgaben.
Die Kommunalwahl am 25. Mai verspricht einige Überraschungen. Hilden bekommt auf jeden Fall einen neuen Bürgermeister/Bürgermeisterin, möglicherweise erst in der Stichwahl voraussichtlich am 15. Juni. Und auch im Stadtrat werden die Karten neu gemischt. Die Wählervereinigung "Allianz für Hilden", zurzeit zweitstärkste politische Kraft im Rat, tritt zum ersten Mal bei einer Wahl an. Eine ganze Reihe von Aufgaben, die Rat und Bürgermeister gemeinsam lösen müssen, stehen allerdings heute bereits fest.
FINANZEN Wer ständig mehr Geld ausgibt als er verdient, hat auf Dauer ein Problem. 182 Millionen Euro will die Kommune in diesem Jahr ausgeben - bei Einnahmen von 173,6 Millionen Euro. Das Defizit von 8,42 Millionen gleicht Kämmerer Heinrich Klausgrete durch Griff in die Ausgleichsrücklage aus. Sie ist so etwas wie ein fiktives Girokonto des Kämmerers. Dort liegen zurzeit noch 9,4 Millionen Euro. Das Problem ist: Jeder Haushalt bis 2017 hat ein geplantes Defizit. Klausgrete rechnet die Rücklage dagegen. Stand Ende 2017: 13,9 Millionen Euro.
Die Ratsmehrheit hat sich im Wahljahr gegen ein auch für die Bürger schmerzhaftes Sparprogramm entschieden. Folge: Investitionen (4,7 Millionen Euro in diesem Jahr) müssen erstmals über Kredite finanziert werden. Die Verschuldung verdoppelt sich von heute 17 auf 38 Millionen Euro in 2017; umgerechnet pro Kopf von 280 auf 464 Euro. Im Landesvergleich - Siegburg ist mit 8225 Euro die NRW-Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung - erscheint das lächerlich gering. Das Problem ist: Je höher die Schulden wachsen, um so schwieriger wird es, sie mit Zins und Zinseszins wieder loszuwerden.
Wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer, aber auch ein Posten mit vielen Unwägbarkeiten. Der Kämmerer weiß erst immer am Ende des Jahres ganz genau, wie viel Gewerbesteuer er tatsächlich eingenommen hat. Beispiel: 2012 nahm Hilden 66,7 Millionen Euro ein - ein Rekordwert. In diesem Jahr erwartet der Kämmerer nur 37 Millionen Euro - unter anderem auch, weil er wegen eines erfolgreichen Widerspruchs 5,6 Millionen Euro aus 2012 erstatten muss. Um die Gewerbesteuer zu erhöhen, gibt es verschiedene Rezepte. Die Allianz wollte die Gewerbesteuer nach dem Vorbild von Monheim senken und dadurch mehr Betrieb nach Hilden locken, die Grünen sie erhöhen: Beide Anträge lehnte der Rat mit Mehrheit ab.
Das Gewerbegebiet Nord (Giesenheide) zwischen Nordring, Hochdahler Straße und Autobahn 46 ist die letzte Reserve der Stadt für großflächige Gewerbeansiedlung. Pro 1000 Quadratmeter sollten zehn (früher 15) Arbeitsplätze geschaffen werden, hat der Rat zur Bedingung gemacht. Sechs Grundstücke hat die Stadt verkauft. Zwei Drittel der 150 000 Quadratmeter sind noch frei. Soll man die Flächen - ohne Auflage - möglichst schnell vermarkten oder weiter für besonders attraktive Unternehmen etwa von der Kategorie Qiagen reservieren? Das ist die Frage, mit der sich der neue Stadtrat wird beschäftigen müssen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Bau von neuen Wohnungen auf städtischem Grund im Hildener Westen ausgesprochen, um mögliche Erweiterungspläne von Akzo Nobel - einer der großen Arbeitgeber - nicht zu gefährden.
WOHNEN Mit einem nur knapp 26 Quadratkilometern kleinen Stadtgebiet und rund 56 000 Einwohnern ist Hilden mit mehr als 2100 Bewohnern pro Quadratkilometer die am dichtesten besiedelte Stadt im Kreis Mettmann. In der Innenstadt leben auf einem Quadratkilometer sogar mehr als 5200 Einwohner - mehr als in München (4500). Das Hildener Stadtgebiet ist auch deshalb relativ klein, weil die Kommune Flächen am Elbsee und Unterbacher See im Rahmen der kommunalen Neugliederung an Düsseldorf abtreten musste. Erwähnen muss man auch: Das Stadtgebiet ist zwar sehr kompakt, aber zugleich auch von viel Grün umgeben - auch wenn das den Nachbarstädten gehört. Fakt ist: Über Bauen wird in Hilden bereits seit Jahren viel diskutiert und gestritten. Und bei jedem neuen größeren Wohnbauprojekt flammt der Dauerkonflikt erneut auf. Unstrittig ist: Gebraucht werden vor allem bezahlbare Wohnungen - etwa für junge Familien und Ältere. Hilden ist eine beliebte Wohnstadt vor den Toren der Landeshauptstadt - mit Miet- und Kaufpreisen nahezu auf Düsseldorfer Niveau. Grundstücke sind rar und entsprechend teuer.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH beispielsweise kann nur noch bauen, wenn die Stadt ihr Grundstücke kostenfrei zur Verfügung stellt. Bezahlbar können Wohnungen in Hilden nur dann sein, wenn Einheiten mit einer gewissen Anzahl von Wohnungen errichtet werden. Die damit verbundene Verdichtung ruft häufig die Anwohner auf den Plan, die um ihre Lebensqualität fürchten. Um diesen Grund-Konflikt geht es beim Vorhaben des Gemeinnützigen Bauvereins im Hildener Süden, die geplante Bebauung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule oder dem neuen Reichshof. Alle drei Projekte hat der Rat mit Mehrheit nach langem Hin und Her beschlossen - dennoch wird von einigen weiter gestritten. Dieses konfliktträchtige Dauerproblem wird auch den neuen Stadtrat weiter beschäftigen, etwa bei den Plänen für das Gelände der auslaufenden Theodor-Heuss-Hauptschule im Hildener Norden.
STADTENTWICKLUNG Planer und Bürger haben gemeinsam ein Bündel von Verbesserungsvorschlägen für die Innenstadt entwickelt. Dass die Bürger so intensiv beteiligt werden, erscheint auf den ersten Blick selbstverständlich. Ist es aber nicht, wie das Beispiel Haan zeigt. Dort kommt die City trotz vieler Pläne nicht voran - auch weil Rat und Verwaltung es dort versäumt haben, die Bürger mitzunehmen. Die Verbesserungsvorschläge für die Hildener Innenstadt sind ein stimmiges Konzept, können aber auch Stück für Stück umgesetzt werden, beispielsweise die Erneuerung der Straßenlaternen in der Fußgängerzone oder die Umgestaltung der Robert-Gies-Straße. Das ist ein Vorteil. Ungeklärt ist aber noch die Finanzierung. Ob sich das Land beteiligt, wird vermutlich erst im Herbst entschieden, so Baudezernentin Rita Hoff. Und wenn es keinen Landeszuschuss gibt, muss der neue Rat entscheiden, ob die Kommune die Kosten für die Innenstadt ganz allein aufbringt - und dies angesichts eines Millionen-Lochs im Haushalt.
Soll sich die Kommune für Stadtentwicklung weiter verschulden oder in anderen Bereichen den Rotstift ansetzen? Mit dieser Frage wird sich der neue Stadtrat beschäftigen müssen. Hilden besteht nicht nur aus Innenstadt. Der Stadtrat sollte sich auch mit anderen Stadtteilen beschäftigen. Das Bahnhofsviertel hat sich zum Positiven verändert, könnte aber noch weiter entwickelt werden. Weitere Hausaufgabe für den neuen Rat: Umnutzung im Bestand. Zwischen Kirchhofstraße, Walder Straße und Stadtwerke-Gelände liegen wenig attraktive Häuserzeilen und Gewerbebauten. Ein kleines Viertel mit Riesenentwicklungspotenzial und unmittelbarem Anschluss an die Innenstadt.
