Interview mit Peter Beyer (CDU) "Digitale Offensive für Schulen muss her"

Hilden · Der Bundesabgeordnete für den Nordkreis, Peter Beyer, betont, dass Bund, Land und Kommunen bei der Bildung gemeinsam helfen müssen.

 Peter Beyer wurde jetzt in den Europarat gewählt.

Peter Beyer wurde jetzt in den Europarat gewählt.

Foto: Achim Blazy

Sie sind in den Europarat gewählt werden. Wie sehen Ihre Kernaufgaben aus?

Peter Beyer Der Europarat gilt als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und repräsentiert 820 Millionen Europäer. Heute sind diese grundlegenden Werte Europas von außen wie auch im Inneren neuen Bedrohungen ausgesetzt. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich im Ausschuss für Recht und Menschenrechte sowie im Unterausschuss für Kriminalitätsprobleme und den Kampf gegen Terrorismus Mitglied geworden bin.

Sie gehen häufiger in weiterführende Schulen in unserer Region und berichten über politische Leitlinien und Grundsätze der Demokratie. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Beyer Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Sie muss tagtäglich neu gelebt werden. In der Diskussion mit den Jugendlichen versuche ich zu zeigen, dass Demokratie von lebendigen Debatten und unterschiedlichen Meinungen lebt und Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Hohe Güter sind Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, erlaubt uns, kritische und zugespitzte Äußerungen zu tätigen. Auch das möchte ich in Zeiten, in denen Rechtspopulismus wieder salonfähig geworden ist, jungen Menschen mit auf ihren Weg geben. Es ist also wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass jeder und jede von uns Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann und soll.

Was vielleicht nicht alle wissen: Sie setzen sich seit Jahren für die Westbahn und weniger Lärm am Schienennetz ein. Was können Sie konkret für Ratingen tun?

Beyer Ich habe nie viel "Lärm" um meinen Einsatz gegen selbigen an der Schiene oder aus der Luft gemacht. Dazu zählten über die Jahre hinweg beispielsweise unzählige persönliche Gespräche und Schreiben mit Vertretern der Bahn AG und des Flughafens hier in NRW und in Berlin, nicht nur im Parlament. An der Bahn - ein ehemaliger reiner Staatsbetrieb - hält der Bund immer noch einen bedeutenden Anteil. Gleiches gilt für die Themen Westbahn und Bahnhof Hösel. Hier befinde ich mich aktuell in Gesprächen. Mir war es immer wichtig, mit allen Akteuren an einem Strang zu ziehen.

Die Digitalisierung an Schulen geht nur sehr schleppend voran: Wie können Sie den Schulen in Ihrem Wahlkreis konkret helfen?

Beyer Selten sind ausreichend Beamer, Laptops, Whiteboards oder Tablets verfügbar, um diese zeitgemäß nutzen zu können, ganz zu schweigen von WLAN-Ausrüstung. Über sichere Cloudlösungen für Unterrichtsinhalte will ich gar nicht erst reden. Geplant sind fünf Milliarden Euro, die die Bundesregierung investieren will. Eine Digitalisierungsoffensive an Schulen, wie sie nötig wäre, wird aber nur mit Bund, Land und Kommune gemeinsam möglich sein.

Zum dritten Mal wurden Sie in den Auswärtigen Ausschuss berufen: Gibt es Dinge, die Sie für die Menschen in unserer Region bewirken können?

Beyer Ja, Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik lassen sich heute oftmals kaum voneinander trennen. Wirtschafts- und Außenpolitik sind eng miteinander verknüpft und gerade für unsere exportorientierte Region von enormer Wichtigkeit. Vor allem für familiengeführte kleine und mittlere Unternehmen sind Themen wie Ein- und Ausfuhrzölle oder auch "internationale Standards" sehr wichtig. Unser Leben wird seit langem nicht mehr nur durch Lokal-, Landes- oder Bundespolitik bestimmt. Gerade auf europäischer Ebene fallen wichtige Entscheidungen. Ich habe mich gefreut, dass ich in dieser Legislatur des Bundestages neben dem Auswärtigen Ausschuss auch Mitglied im Europa-Ausschuss bin.

NORBERT KLEEBERG BEFRAGTE BEYER

(RP)
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