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Hilden
Dubai-Container: Stadt hofft auf Geld

Hilden: Dubai-Container: Stadt hofft auf Geld
Eine andere Firma hat die Unterkünfte Breddert letztlich fertig gestellt. Sie werden in der nächsten Woche belegt. FOTO: Olaf Staschik
Hilden. Hilden hat gegen das säumige Unternehmen ein Insolvenzverfahren einleiten lassen. Den Verlust trägt der Steuerzahler. Von Alexandra Rüttgen und Gökçen Stenzel

Die Stadt Hilden hat gegen die Firma aus Dubai, die ihr Container für die Unterbringung von Flüchtlingen liefern sollte, ein Insolvenzverfahren beantragt. Das Amtsgericht Dortmund hat dem Antrag am 24. November stattgegeben und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Auf diese Weise hofft die Stadt, doch noch an ihr Geld oder zumindest einen Teil davon zu kommen. Das sagen Dezernent Norbert Danscheidt, der Steuerzahlerbund und kritische Bürger.

Was ist passiert? Für den Standort Breddert hatte die Stadt Hilden Ende 2015 Wohncontainer für 180 Flüchtlinge bestellt. Das ursprüngliche Angebot stammte von der Firma mit damaligen Sitz in Dubai. Gegen sie hat die Stadt Hilden zunächst ein Versäumnisurteil erwirkt. Weil die Firma jedoch nicht zahlte, stellte die Stadt jetzt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das ist Gläubigern so gestattet und üblich.

Wie ist die Stadt Hilden an das Unternehmen gekommen? Hat sie sich nicht von der Solvenz und Seriosität des Anbieters überzeugt? Das Unternehmen war zuvor mit Wohncontainereinrichtungen aktiv - zwar außerhalb Deutschlands, aber in Europa. "Sie verfügte daher über entsprechende Erfahrungen", berichtet Danscheidt. Die Stadtverwaltung habe die Firma auf ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft, "soweit dies von Deutschland aus möglich war". Die Hildener gewannen dabei den Eindruck einer "ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit in mehreren europäischen Ländern". Außerdem gab es ein Referenzprojekt in Hamburg, über das es keine Klagen gab. Dem widerspricht ein Hildener Bürger (Name der Redaktion bekannt), der selbst als Unternehmensberater arbeitet. Er habe Bürgermeisterin Birgit Alkenings persönlich vor Firmen mit Sitz in Dubai gewarnt: "Die Masche war zu dem Zeitpunkt längst bekannt", sagt er. "Ich finde es ungeheuerlich, wie hier mit unserem Geld umgegangen wird." Er bringt einen Rücktritt Alkenings als letztlich Verantwortliche für das Debakel ins Spiel.

Unternehmen sichern ihre Auslandsgeschäfte durch Bürgschaften und Versicherungen ab. Hat die Stadt Hilden dies auch getan? Als Sicherung wurde - wie bei Bauverträgen üblich, so Danscheidt - eine Leistung "Zug um Zug" vereinbart. "Insofern stand der jeweiligen Zahlung auch eine konkrete Leistung gegenüber", sagt Danscheidt. Darüber hinaus habe der Anbieter eine Bürgschaft wegen der Zug-um-Zug-Vereinbarung abgelehnt. Auch an diesem Punkt melden sich kritische Bürger zu Wort. Ein Anwohner des Südens, wo die letztlich neu bestellten Container aufgestellt wurden und nun in Betrieb gehen, zeigt sich verwundert: "Ich habe noch nie erlebt, dass Geschäfte ohne entsprechende Bürgschaften gemacht werden", sagte er gegenüber der RP. Wieder andere fordern den Stadtrat auf, Verantwortung für die Fehlentscheidung zu übernehmen.

Wurden denn Leistungen erbracht? Ja, aber für die Stadt Hilden sind sie nichts wert. Die Firma hat Planungsleistungen erbracht, die Baugenehmigung eingeholt und Fundamente erstellt. Außerdem hat sie einen teilausgebauten Container geliefert, der aber für sich alleine nicht nutzbar ist.

Muss sich jemand bei der Stadt Hilden für das missglückte Geschäft verantworten? "Eine persönliche Verantwortung würde ein persönliches vorwerfbares und schuldhaftes Verhalten voraussetzen", sagt Danscheidt. Dies sei nicht der Fall. Der Fachbereich habe den Markt ordnungsgemäß erkundet. Diese Recherchen ergaben nur "diesen einen lieferfähigen Anbieter".

Warum nur diesen einen? Angesichts des Flüchtlingszustroms sahen sich die Kommunen dazu gezwungen, schnell Wohnraum bereit zu stellen. Zugleich war der Markt für Wohncontainer regelrecht leer gefegt. "Wenn aber weitere Anbieter nicht zur Verfügung stehen, muss trotzdem eine Alternative gefunden werden", so Danscheidt. Für Hilden hätte das bedeutet, mehrere Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen.

Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus dem missglückten Geschäft? Der daraus entstandene Schaden beträgt 238.000 Euro. "Der Rückschluss müsste lauten, dass ein Vertrag nicht mehr abgeschlossen wird, wenn der Anbieter eine Vertragserfüllungsbürgschaft ablehnt", sagt Danscheidt. Damals erschien der Vertragsabschluss mit dem Anbieter "die vertretbarere Lösung zu sein. Im Nachhinein kann man sicherlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen", so Danscheidt.

Wer zahlt den Verlust? Die Zahlung wurde aus dem Haushalt 2015 geleistet - also letztlich der Steuerzahler. Abzuwarten bleibt noch, ob und in welcher Höhe das von der Stadt eingeleitete Insolvenzverfahren Ergebnisse bringen wird.

Was sagt der Bund der Steuerzahler? "Der Fall ist dem Bund der Steuerzahler NRW bekannt." Eine Anfrage bei der Stadt um Stellungnahme sei gestellt. Die Recherchen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Quelle: RP
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