Dürftige Antwort der Stadt

Zentrale Aussage des Antwortschreibens der Stadt ist: Alle Ordnungsbehörden stehen vor unlösbaren Problemen, das alte Ministerium hat alle im Stich gelassen, Erlasslagen bringen nichts, man ist verzweifelt und will ohne Fachanwälte gar nichts entscheiden.

Das ist mehr als dürftig. Ein Lageplan mit den Standorten der Spielhallen sowie dem Datum der Konzessionserteilung hätte mindestens hinein gehört: Das ist entscheidend. Das Zurückziehen auf den Standpunkt, es werde ja ohnehin geklagt, ist ebenfalls zu dünn: Was hat die Stadt in den vier vergangenen Jahren konkret getan, um dem neuen Gesetz Rechnung zu tragen? Sie hat einen Arbeitskreis gegründet und eingehende Anträge "intensiv geprüft".

In Hilden kommt der Sonderfall des Ordnungsamtsmitarbeiters B. hinzu, dessen Prozess im Oktober beginnt. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Dann muss auch geklärt werden, ob die Konzessionen, die er erteilte, überhaupt rechtmäßig sind. Und ob er allein handelte. gök

(RP)
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