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Herbert Reul
"Europa muss Solidarität erst wieder lernen"

Herbert Reul: "Europa muss Solidarität erst wieder lernen"
Herbert Reul wurde 2004 ins Europäische Parlament gewählt. Seit Januar 2012 ist er dort auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe. FOTO: Endermann
Hilden. Herbert Reul, der Europa-Abgeordnete für den Kreis Mettmann und Vorsitzende der CDU Bergisch-Land, im Gespräch.

Herr Reul, alles schaut derzeit auf die Vorfälle von Köln in der Silvesternacht. Sie haben jetzt gefordert, das Pensionsalter für Polizisten flexibler zu gestalten. Hilft das?

Reul Natürlich lässt sich allein damit das Problem nicht lösen, aber es wäre zumindest eine Maßnahme, die sich ganz schnell umsetzen ließe. Bis neue Polizeianwärter eingestellt und ausgebildet sind, vergehen doch mindestens zwei Jahre. Es gibt aber durchaus Polizisten, die gerne länger arbeiten möchten, nur ist für sie in NRW bisher mit 62 Schluss. Die Aufhebung dieser starren Altersgrenze brächte dem Land quasi über Nacht mehr Polizisten.

Die Intensität der Gewalt hat alle überrascht, auch die Polizei. Wie hätte man das verhindern können?

Reul Wir Deutsche haben uns über Jahre hinweg im Namen des Datenschutzes den seltsamen Luxus geleistet, der Polizei wichtige Instrumente zur Erkennung und Vermeidung von Kriminalität vorzuenthalten - und damit meine ich nicht nur die Vorratsdatenspeicherung. Es kann doch nicht sein, dass deutsche und holländische Polizisten in einer gemeinsamen Gruppe grenzübergreifende Kriminalität bekämpfen sollen, sich aber gegenseitig nicht auf den Computer schauen dürfen. Nehmen Sie dann noch jenen Attentäter von Paris, der eine Zeit lang in Recklinghausen gewohnt hat. Der Mann hatte sieben verschiedene Identitäten, war aber wichtigen Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt. So etwas können wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten.

Man hat aber auch das Gefühl, dass Europa in wichtigen Fragen, gerade was den Zustrom und die Verteilung von Flüchtlingen betrifft, längst in nationale Interessen zerfallen ist. . . .

Reul Es gibt zu viele Länder, die Rosinenpickerei betreiben und den Solidaritätsgedanken dabei vergessen. Das muss geändert werden, Europa muss Solidarität wieder lernen. Es gibt ja einen Verteilungsschlüssel für die ankommenden Flüchtlinge. Das ist alles genau geregelt, nur halten sich einige Länder nicht daran.

Die Bundeskanzlerin hat den Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland geboten. Stehen Sie zu ihrem Credo: "Wir schaffen das?"

Reul Ich habe nun weiß Gott oft genug mit Frau Merkel gestritten. Beim Thema Energiewende beispielsweise lagen unsere Positionen weit auseinander. Aber in der Flüchtlingsfrage stand ich von Anfang an an ihrer Seite. Vieles, was der Kanzlerin gegenüber an Kritik geäußert worden ist, war ja auch völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Inwiefern?

Reul Frau Merkel hat von Beginn an das Thema sehr differenziert behandelt. Ihr Konzept beinhaltet: Wirtschaftsflüchtlinge zurückweisen, Asylrecht verschärfen, um schneller abschieben zu können, die Türkei in ihrer Rolle an Europas Grenze stärken, mit Putin reden, um den Krieg in Syrien beenden zu können - aber eben dann auch die wirklichen Kriegs-Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißen und ihnen eine Perspektive bieten. Von all diesen Punkten ist sie nie abgerückt.

Apropos Politiker und Gesetze - wie bewerten Sie die Aktion des bayerischen Landrates Peter Dreier, der einen Bus mit Flüchtlingen auf die Reise nach Berlin geschickt hat, um zu protestieren?

Reul Unterirdisch. Der Mann sollte sofort zurücktreten. Politiker sind gewählt, um Probleme zu lösen, nicht um sie weiterzuschieben.

Bringt die Flüchtlingswelle denn auch Positives?

Reul Na klar. Nehmen Sie nur das ehrenamtliche Engagement. Vor Jahren hieß es, das Ehrenamt sei praktisch tot. Und jetzt? Schauen Sie mal, wer sich jetzt in vielen Städten allein in unserer Region alles ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzt. Das ist doch großartig. Ich habe gerade ein Mädchen getroffen, das Flüchtlingskindern Gitarre spielen beibringt. Sie sagt, so viel Glück habe sie schon lange nicht mehr empfunden.

Macht es angesichts all der Probleme zurzeit noch Spaß, Europaparlamentarier zu sein?

Reul Warum nicht? Wir sind aber nicht gewählt worden, um Spaß zu haben, sondern, um gute Politik für die Menschen zu machen. Angesichts der aktuellen Situation verstehen immer mehr Bürger, dass sich die großen Probleme unserer Zeit nur lösen lassen, wenn Europa gemeinsam eine Lösung findet. Und das finde ich richtig gut.

PETER KORN STELLTE DIE FRAGEN

Quelle: RP
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