Hilden Flüchtlinge: Neue Kosten für Hilden
Hilden · Die rot-grüne Landesregierung hat die Spielregeln geändert - und entlastet sich auf Kosten der Kommunen.
Auf die Stadt kommen im kommenden Jahr neue finanzielle Belastungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu. Das berichtet Michaela Neisser, Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, im Sozialausschuss. Hilden hat aktuell rund 550 Hilfesuchende aufgenommen; 56 sind anerkannt, rund 500 befinden sich noch im Asylverfahren. Für beide Personenkreise gibt es jetzt eine eigene Quote, die jede NRW-Stadt erfüllen muss. Diese unterschiedlichen Verteilungsschlüssel geben dem Land die Möglichkeit, noch mehr Flüchtlinge als bisher in den Kommunen "unterzubringen".
Anerkannte Flüchtlinge Sie werden von Bund und Land über Hartz IV finanziert (einschließlich Gesundheitsversorgung), müssen aber von den Kommunen untergebracht werden. "Die Stadt ist auch für die Integration zuständig", erläutert Neisser: "Für die nötige Betreuung und Beratung gibt es vom Land aber kein Geld." Nach dem neuen Integrationsgesetz müssen Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen, künftig drei Jahre an dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben. "In Hilden fehlen heute schon günstige Wohnungen", erläutert Neisser: "Wir haben eine Familie mit elf Kinden. Im Durchschnitt haben die Familien drei bis vier Kinder. Das bedeutet: Diese Menschen werden in Hilden keine Wohnung finden und müssen notgedrungen in der städtischen Unterkunft wohnen bleiben, weil es keine andere Möglichkeit gibt."
Flüchtlinge im Verfahren Rund 500 Flüchtlinge in Hilden befinden sich noch im Asylverfahren. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, kann dies Jahre dauern. Nur wenige abgelehnte Flüchtlinge werden abgeschoben. Bis 30. September betrieb das Land eine Notunterkunft in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule und bis 31. Dezember eine im Evangelischen Schulzentrum. Diese beiden Heime wurden mit zusammen 636 Flüchtlingen bislang auf Hildens Aufnahmequote angerechnet. Mit der Schließung der Heime fällt das weg. Hilden ist dann mit 636 aufzunehmenden Flüchtlingen im Soll.
Finanzierung Ab 2017 bekommen die Kommunen für jeden tatsächlich aufgenommenen Asylsuchenden 10.200 Euro (833 Euro pro Kopf und Monat) pauschal vom Land. Das sei eine spürbare Entlastung, so Sozialdezernent Reinhard Gatzke, der Ende Dezember ausscheidet: "Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund 12.000 Euro pro Flüchtling." Zum Vergleich: Von 2005 bis 2015 hatte das Land nur zwischen 10,4 und 17,7 Prozent der tatsächlichen Flüchtlingsbetreuung bezahlt - obwohl das eine gesamtstaatliche Aufgabe ist.
Prognose Bis September 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 657.000 Asylanträge entgegengenommen: Das sind 116 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Bürgermeisterin Birgit Alkenings geht davon aus, dass Hilden 2017 bis zu 1400 Flüchtlinge unterbringen muss - wenn die Zahl nur "moderat" steigt. Mit den geplanten und verwirklichten Projekten ließen sich rund 900 Plätze an 21 Standorten für insgesamt 1550 Flüchtlinge mobilisieren. Vor diesem Hintergrund lässt sich nachvollziehen, dass Alkenings die ehemalige Albert-Schweitzer-Schule noch nicht abreißen, sondern als Reserve für den Notfall behalten will. Denn dort könnte die Stadt bis zu 350 Flüchtlinge unterbringen. Das Inventar wurde eingelagert.
