Hilden Handwerk kritisiert Vergabe

Düsseldorf · Der Hauptausschuss hat sich bei der neuen Sporthalle für einen Generalunternehmer entschieden. Kreishandwerker und Mittelstandsvereinigung machen sich für eine beschränkte Ausschreibung stark.

Ein Generalunternehmer soll die neue Dreifachsporthalle im Holterhöfchen im Auftrag der Stadt bauen und hiesige Handwerksbetriebe "angemessen" beteiligen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 3. März mit Mehrheit beschlossen.

Dieses Votum muss der Stadtrat am Mittwoch nächster Woche bestätigen. Kritik an dieser Empfehlung kommt jetzt von der Kreishandwerkerschaft, der sich auch die CDU-Mittelstandsvereinigung anschließt. Bei der Vergabe an einen Generalunternehmer gingen die heimischen Handwerker leer aus, befürchten Kreishandwerksmeister Thomas Grünendahl und Fred-Harry Frenzel, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).

Grünendahl ist CDU-Mitglied. Die Fraktion der Christdemokraten votierte einstimmig für den Verwaltungsvorschlag, einen Generalunternehmer zu beauftragen.

Zeitgründe reklamiert

In der Beschlussvorlage wird diese Entscheidung mit gebotener Eile begründet. Die Planung und gewerkeweise Ausschreibung nehme so viel Zeit in Anspruch, dass die Sporthalle nicht bis 31. Dezember 2011 fertiggebaut, in Betrieb genommen und abgerechnet werden könne. Das ist aber Bedingung für die eingeplanten 2,45 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Grünendahl und Frenzel überzeugt das nicht.

Der vorgegebenen Zeitrahmen reiche auch bei einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung aus. Ein Generalunternehmer sei nach Angaben des Bundesrechnungshofes zehn bis 15 Prozent teurer als eine Vergabe nach Teil- und Fachlosen. Dieses Geld könne man in eine Bauleitung und in die Baustandards investieren.

In einem RP-Interview vor der Kommunalwahl habe Bürgermeister Horst Thiele von einem "Modellprojekt mit der Kreishandwerkerschaft" und der Möglichkeit gesprochen, die Halle "ausschließlich mit Betrieben aus der Region" zu bauen, betonte Grünendahl: "Es ist verwunderlich, dass sich jetzt keiner mehr daran erinnert."

Ursprünglich sollte die Infrastrukturgesellschaft Hilden (IGH) die Sporthalle bauen, erläuterte Bürgermeister Horst Thiele. Die IGH hätte beschränkt ausschreiben können, um heimische Firmen zu beteiligen. Der Auftrag an die IGH verstößt aber möglicherweise gegen das Vergaberecht. Deshalb will die Stadt Hilden die Halle jetzt selber bauen.

Wenn die Sporthalle nicht bis 31. Dezember 2011 abgerechnet ist, seien 2,45 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes weg, betonte der zuständige Beigeordnete Norbert Danscheidt: "Dieses wirtschaftliche Risiko ist der Politik zu groß — und der Verwaltung auch." Richtig sei: Mit dem Konjunkturpaket habe die Bundesregierung das Handwerk fördern wollen: "Nicht das Handwerk in Hilden, sondern das Handwerk in ganz Deutschland."

Kein neues Nachdenken

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung bat die Fraktionen, vor der Ratssitzung am 17. März "noch einmal nachzudenken". CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Schnatenberg schloss das für seine Fraktion aus. Die Christdemokraten hätten sich einstimmig für einen Generalunternehmer entschieden — wegen des vorgegebenen Zeitrahmens und der Begrenzung der Baukosten auf fünf Millionen Euro (plus 130 000 Euro für die Projektsteuerung): "Ohne Generalunternehmer bekommen wir die Deckelung nicht hin."

(RP)
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