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Hilden
Haushalt beschlossen

Düsseldorf. Trotz 8,5 Millionen Defizit stimmten CDU, SPD und Grüne dem Etat der Stadt Hilden zu. Grüne und Unabhängige griffen CDU und Bürgeraktion wegen deren Verhalten im Streit um die Vergabe-Praxis an. Von Christoph Schmidt

Der Stadtrat hat gestern Abend mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen und gegen die Stimmen von FDP, Unabhängigen und Bürgeraktion den Haushalt 2010 beschlossen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 8,5 Millionen Euro, die Kämmerer Heinrich Klausgrete durch Griff in die Ausgleichsrücklage (Bar-Reserven aus den guten Vorjahren) schließt. Die Stadt muss keine neue Kredite aufnehmen. Steuern wurden nicht erhöht, keine freiwilligen Leistungen für Vereine und Einrichtungen gestrichen. Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Aussprache zur Positionsbestimmung, einige auch zum politischen Schlagabtausch. Hilden leiste sich seit Jahren fremdfinanziert ständig neue Projekte, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Schnatenberg. Die aufgehäuften Schulden (45 Millionen Euro) seien in privaten Gesellschaften "versteckt" worden: "Wir haben uns reinlegen lassen von Menschen, die uns eingeredet haben, die ganzen Projekte kosteten uns doch gar nichts." Schnatenberg griff Bürgermeister Horst Thiele (SPD) an. Der ehemalige Kämmerer und Baudezernent habe gutgläubig ohne "Schadensvorsatz" gehandelt und auch keinen persönlichen Vorteil aus der Vergabe-Praxis der Stadt gezogen. Aber es sei "blauäugig" gewesen, nicht zu erkennen, dass es der Gesellschaft WestGkA um "knallharte Wirtschaftsinteressen" gegangen sei.

Baudezernat neu besetzen

Für die Grünen ist es dagegen jetzt an der Zeit, dass sich CDU und Bürgeraktion beim Bürgermeister und seinen Mitarbeitern entschuldigen, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel. Das Rechtsgutachten komme zu einer völlig anderen Bewertung der Vergabepraxis der Stadt als die CDU-Juristen: "Wir glauben nicht, dass es sich ein Gutachter erlauben kann, eine angeblich eindeutige Gesetzeslage vollständig zu ignorieren." Die Grünen warben dafür, dass "schwierige Amt" (des Baudezernenten, das Bürgermeister Thiele noch mit übernommen hat) baldmöglichst auszuschreiben". Sie stimmten dem Haushalt ("problematisch, aber nicht dramatisch") zu.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings ging mit keinem Wort auf das Rechtsgutachten zur Vergabe-Praxis der Stadt ein. Das Haushaltsloch sei "nicht nur hausgemacht", betonte sie. Die Sozialdemokraten begrüßten den Antrag der CDU, ein externer Gutachter solle den Haushalt und die Organisation der Verwaltung nach Sparmöglichkeiten abklopfen. Das habe die SPD schon vor vier Jahren angeregt. Die Bürgeraktion, die dies ursprünglich auch wollte, zog ihren Antrag zurück und stimmte gegen die Einschaltung eines externen Gutachters. Projekte, die mehr Personal erforderten wie Schulsozialarbeit in den Grundschulen, hält die SPD zurzeit für nicht realisierbar. Sie stimmte dem Haushalt zu.

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Quelle: RP
 
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